Selbstbestimmung von Bürger, Familie und Staat
Bern, 26.10.2013 - Rede von Bundespräsident Ueli Maurer anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 26. Oktober 2013 in Meiringen
Es gilt das gesprochene Wort!
Sie kennen bestimmt alle das Gotthelf-Zitat: „Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland“.
Häufig braucht man dieses Zitat einfach als Schlagwort. Aber dahinter steckt mehr: Es ist der Grundgedanke unserer freiheitlichen Gesellschaft in einem Satz zusammengefasst.
Die freiheitliche Gesellschaft hat zwei Bereiche: Gotthelf nennt sie „Haus“ und „Vaterland“. Haus steht für den privaten Bereich des Bürgers und für die Familie. Vaterland steht für den öffentlichen Bereich, für die Gesellschaft, für den Staat. Und diese beiden Bereiche müssen miteinander im Gleichgewicht stehen:
Der Staat kann nur funktionieren dank der grossen Leistung der Bürger und insbesondere auch der Familien – In den Familien wird all das vermittelt, was unsere Gesellschaft ausmacht: Umgangsformen, Anstand, Werte, Pflichtgefühl, Traditionen usw.
Umgekehrt ist es die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit und die Freiheit der Bürger und Familien zu sorgen. So sind die beiden Bereiche in einem Gleichgewicht; es stimmt das Verhältnis zwischen „Haus“ und „Vaterland“, wie Gotthelf gesagt hat, oder zwischen Bürger und Staat, wie wir heute sagen.
Darauf möchte ich näher eingehen. Denn das Thema ist hoch aktuell: Ein Blick über die Grenze sollte uns eine Warnung sein. Wir sehen überall Länder, die irgendwie aus dem Gleichgewicht geraten sind.
Staatsschulden sind seit einigen Jahren ein Dauerthema. Mal ist dieses Land in den Schlagzeilen, mal jenes. Mal sind es die USA, mal Japan, dann wieder verschiedene EU-Staaten. Die Länder sind verschieden, die Entwicklung ist gleich: Die Ausgaben sind aus dem Ruder gelaufen. Die Schulden steigen.
Mit den Schuldenbergen ist es ähnlich wie mit den Eisbergen: Man sieht die Spitze. Aber das Problem reicht noch tiefer. Das Problem sind die Staaten, die ihr Gleichgewicht verloren haben: Der Staat und die Bürokratie werden immer grösser und mächtiger. Die Verwaltung zieht neue Aufgaben an sich. Sie macht immer mehr Gesetze, reglementiert die Wirtschaft und das Leben der Bürger immer stärker.
Gleichgewicht zwischen Bürger und Staat
Damit sind wir beim ganz Grundsätzlichen, bei der Rolle des Bürgers und der Rolle des Staates. Und eben: Bei diesem Gleichgewicht zwischen Bürger und Staat.
Uns Schweizerinnen und Schweizern geht es gut, weil bei uns das Gleichgewicht noch einigermassen stimmt, weil das Verhältnis zwischen Bürger und Staat noch nicht dermassen aus dem Lot geraten ist wie anderswo. Aber auch wir müssen aufpassen. Auch bei uns geht die Tendenz in Richtung überbordender Staat.
Sie werden bald wichtige Entscheide fällen müssen: Denken Sie zum Beispiel an die Volksinitiativen, die ein staatliches Lohndiktat, einen staatlich verordneten Mindestlohn oder sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Und an Vorlagen, die dem Staat mehr Einnahmen sichern sollen, wie zum Beispiel die Erbschaftssteuer.
Damit würden die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Wir würden die Staatsordnung jener Länder kopieren, die jetzt überall fast an Schuldenlast und Regulierungsdichte ersticken.
Wir haben Erfolg, weil wir bis jetzt einen andern Weg gegangen sind. Wir brauchen den Staat, das ist klar. Aber vor allem brauchen wir den Bürger, der über sich und sein Leben selbst bestimmen kann.
Bürger sein bedeutet mehr, als einfach einen roten Reisepass mit Schweizerkreuz zu haben. Und auch mehr als einfach Steuerzahler zu sein. Bürger sein heisst unabhängig sein.
Die Selbstbestimmung des Bürgers
Diese Selbstbestimmung des Bürgers hat drei Pfeiler: Das Eigentum, die Privatsphäre und die Familie. Darum ist auch nicht erstaunlich, dass jene Kreise, die den freiheitlichen Bürgerstaat ablehnen, diese drei Bereiche besonders ins Visier nehmen.
Eigentum: Wem kein oder nur beschränktes Eigentum erlaubt ist, der ist von andern abhängig. Und wer abhängig ist, der kann sich auch keine eigene Meinung erlauben. Daher wird er nie ein freier Bürger sein.
Das Eigentum ist so gut verankert in unserer Gesellschaft, dass niemand es offen in Frage stellt. Angriffe auf das private Eigentum werden darum gut getarnt. Zum Beispiel als Erbschaftssteuer.
Privatsphäre: Ein weiterer Pfeiler unserer Selbstbestimmung ist unsere Privatsphäre. Darin unterscheidet sich der demokratische vom totalitären Staat. In demokratischen Staaten ist der Staat gläsern, in totalitären Staaten ist der Bürger gläsern. Der Staat kann ihn dauernd beobachten und überwachen.
Vordergründig gilt bei uns der Datenschutz als heilig. In Tat und Wahrheit sind es schlechte Zeiten für die Privatsphäre. Besonders im finanziellen Bereich droht die Privatsphäre immer stärker durchlöchert zu werden.
Familie: Die dritte Stütze ist die Familie. Ich habe sie mit dem Gotthelf-Zitat schon angesprochen. Sie ist die kleinste Einheit der Gemeinschaft. In der Familie organisieren die Leute ihr Leben frei und selbstständig. Hier werden junge Leute auf das Leben vorbereitet. Hier werden Werte vorgelebt, weitergegeben und verinnerlicht.
Eltern leisten darum sehr viel, nicht nur für die eigenen Kinder, nicht nur für die eigene Familie, sondern für die ganze Gesellschaft. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass junge Leute zu verantwortungsvollen Mitmenschen werden. Wenn wir die Familien stärken, dann stärken wir damit auch den Bürger und damit das staatspolitische Gleichgewicht in unserem Land.
Ich fasse zusammen: Länder geraten aus dem Gleichgewicht, wenn die Bürger ihre Selbstbestimmung verlieren. Das ist dann der Fall, wenn der Staat das Eigentum relativiert, die Privatsphäre einschränkt und sich in die Familie einmischt.
Die Selbstbestimmung des Staates
Jetzt haben wir uns die eine Seite des Gleichgewichts angeschaut, die Stellung des Bürgers. Zum ausgewogenen Gleichgewicht gehört aber auch, dass der Staat seine wichtigen, ursprünglichen Aufgaben konsequent wahrnimmt. Oft ist es gerade umgekehrt: Unser Staat kümmert sich um viel. Und um immer mehr. Dafür vernachlässigt er seine ursprünglichen Aufgaben, für die er überhaupt gegründet wurde.
Sicherheit: Die erste Aufgabe des Staates ist die Sicherheit – die Sicherheit gegen aussen wie auch im Innern. Die Sicherheit ist die Grundlage für den Wohlstand und die Lebensqualität.
Heute müssen wir feststellen, dass gerade die Sicherheit vernachlässigt wird. So hat die Armee in den letzten zwanzig Jahren hart sparen müssen, während der Staat sonst massiv gewachsen ist.
Es ist ja schon erstaunlich wie fundamental die Opposition gegen die Armee und damit gegen die Sicherheit in gewissen Kreisen ist: Nächstes Jahr stimmen wir voraussichtlich über den Gripen ab. Da geht es nur auf den ersten Blick um ein Flugzeug, in Wirklichkeit geht es um die Frage, ob wir noch bereit sind, in unsere Landessicherheit zu investieren.
Oder nehmen wir ein anderes aktuelles Beispiel: WK-Soldaten haben im Baselbiet die Polizei in einer Aktion gegen Einbrecher unterstützt. Und tatsächlich gibt es Politiker und Journalisten, die das kritisieren. Ist das nicht absurd? Da wird also tatsächlich kritisiert, wenn unsere Soldaten der Polizei helfen, Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen zu schützen!
Unabhängigkeit: Eine zweite zentrale Aufgabe des Staates ist die Bewahrung unserer Unabhängigkeit. In den nächsten Jahren wird diese Aufgabe im Vordergrund stehen. Grund dafür ist unter anderem auch die Schuldenkrise – und hier schliesst sich der Kreis: Weil so viele Staaten ihr Gleichgewicht verloren haben, wird ihre Politik gegenüber andern Ländern rücksichtsloser. Sie suchen nach Ablenkung von den Problemen im Innern. Sie suchen neue Geldquellen. Sie versuchen darum andere Wirtschafts- und Finanzplätze zu schwächen, weil sie selbst im internationalen Standortwettbewerb zurückfallen.
Die Schweiz bekommt das deutlich zu spüren. Grosse Länder und internationale Organisationen kritisieren unsere freiheitliche Ordnung. Sie wollen uns befehlen, was wir alles zu ändern haben. Man verlangt von uns die Anpassung unseres Rechtssystems, das wir demokratisch so beschlossen haben. Man verlangt von uns sogar, dass wir fremde Richter akzeptieren sollen.
Aber denken wir an das Gleichgewicht zwischen Bürger und Staat. Es kann nicht gut kommen, wenn wir unsere Ordnung andern Staaten anpassen, die so offensichtlich aus dem Gleichgewicht geraten sind. Die Folgen wären für uns verheerend. Uns ginge es wie den andern; auch wir würden rasch das Gleichgewicht verlieren.
Gerade das Gegenteil muss doch unser Ziel sein: Dass wir unser bewährtes Gleichgewicht bewahren. Damit haben wir Erfolg gehabt und damit werden wir auch in Zukunft Erfolg haben. Das heisst, wir müssen die Selbstbestimmung des Bürgers stärken. Und das gelingt uns, wenn wir Privateigentum und die Privatsphäre schützen und uns der wichtigen Bedeutung der Familie in unserer Gesellschaft bewusst sind!
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