Steuerliche Förderung von umweltschonenden Treibstoffen

Bern, 03.05.2006 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes verabschiedet. Mit der steuerlichen Förderung von umweltschonenden Treibstoffen setzt er wesentliche Anliegen seiner Umweltpolitik um. Die Belastung von Erdgas durch die Mineralölsteuer soll gesenkt werden, Biotreibstoffe sollen ganz davon befreit werden. Die Mindereinnahmen sollen durch eine höhere Besteuerung des Benzins kompensiert werden. Mit der Gesetzesänderung kann der CO2-Ausstoss im Strassenverkehr markant gesenkt werden.

Der Bundesrat will einen steuerlichen Anreiz schaffen, um die Nachfrage nach umweltschonenden Treibstoffen zu vergrössern. Die Fördermassnahmen sehen vor:

Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen (wie Biogas, Bioethanol, Biodiesel, pflanzliche und tierische Öle) sind von der Mineralölsteuer ganz zu befreien. Heute wird beispielsweise ein Liter importiertes Bioethanol mit 72 Rappen belastet.
Die Besteuerung von Erd- und Flüssiggas, das als Treibstoff verwendet wird, ist um 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent zu senken. Beim Erdgas entspricht dies bei einer Steuerbelastung von heute 81 Rp. je kg einer Reduktion von 59 Rp. je kg.

Die Massnahmen sollen für den Bundeshaushalt ertragsneutral sein. Deshalb sollen die Mindereinnahmen durch eine höhere Besteuerung des Benzins kompensiert werden. Die Steuerbelastung beim Benzin wird dadurch im Einführungsjahr um voraussichtlich ein bis zwei Rappen und langfristig rund sechs Rappen je Liter zunehmen. Diese Preiserhöhung bezieht sich auf unvermischtes Benzin. Weil dem Benzin bis zu einem gewissen Grad steuerbefreite Biotreibstoffe beigemischt werden können, dürfte sich der Preis für die Konsumenten an der Tanksäule nur wenig verändern.

Mit der Steuerreduktion will der Bundesrat einen Anreiz schaffen, um die Nachfrage nach umweltschonenden Treibstoffen zu vergrössern. Der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich kann dadurch um jährlich rund 250'000 Tonnen CO2 reduziert werden, was ein wichtiger Beitrag zur Schliessung der Ziellücke gemäss CO2-Gesetz ist.

Auswirkungen der Revision auf Ozonbildung und Feinstaubemissionen
Der Einsatz von Gasfahrzeugen anstelle von Benzin- oder Dieselfahrzeugen kann einen wertvollen Beitrag zur Senkung der Schadstoffbelastung der Luft leisten. Durch den Einsatz von Erdgas anstelle von Diesel reduziert sich der Russpartikelausstoss fast vollständig. Zudem emittieren Gasfahrzeuge im Vergleich zu Benzin- oder Dieselfahrzeugen weniger Stickoxide, welche zur Bildung von Ozon beitragen. Die vorgeschlagenen Steuererleichterungen fördern den Einsatz von Gastreibstoffen und tragen somit zur Minderung der Feinstaubemissionen und Ozonbildung bei.

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