Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe: Die Schweiz begrüsst die UNO-Abstimmung
Bern, 20.11.2012 - Am vergangenen Montag stimmten 110 Staaten für die zweijährliche Resolution, in der die Vereinten Nationen zur Verhängung eines weltweiten Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe aufrufen. Die Schweiz begrüsst dieses Abstimmungsergebnis, denn Menschenrechtsfragen sind ein ständiges Anliegen der Schweizer Aussenpolitik, und das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe besitzt in der schweizerischen Menschenrechtspolitik höchste Priorität.
Am Montag verabschiedete der Dritte Ausschuss der UNO-Generalversammlung die vierte Resolution, die zur Verhängung eines weltweiten Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe aufruft. Seit der 2007 verabschiedeten ersten Resolution dieses Ausschusses hat die Unterstützung mit jeder Resolution zugenommen. In diesem Jahr sprachen sich 110 Staaten für den Text aus, 36 enthielten sich der Stimme und 39 stimmten mit Nein. Im Vergleich zu 2010 wurde eine zusätzliche Ja-Stimme abgegeben, während sich die Nein-Stimmen um zwei reduzierten. Die diesjährige Resolution ist von 91 Staaten in aller Welt – darunter auch die Schweiz – mitunterzeichnet worden. Dieses beste Abstimmungsergebnis seit 2007 macht deutlich, dass die konkreten Fortschritte bei den Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe nicht mehr aufzuhalten sind. Diese Resolution der UNO ist zwar nicht zwingend, hat jedoch grosses moralisches und politisches Gewicht.
Die Schweiz gehört zu denjenigen Ländern, die sich unter den Staaten aller Kontinente am engagiertesten dafür eingesetzt haben, dass die Resolution so deutlich wie möglich dem Willen der Staaten Ausdruck gibt, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen. Daher begrüsst die Schweiz das Abstimmungsergebnis und die klare Botschaft des Dritten Ausschusses.
Die Schweiz wird sich jedoch nicht mit diesem Ergebnis zufriedengeben, sondern sich weiterhin für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Ihr Einsatz für diese Resolution ist auch im Kontext weiterer Anlässe zu sehen, darunter namentlich der Fünfte Weltkongress gegen die Todesstrafe, der im Juni 2013 in Madrid stattfindet und für den die Schweiz die Ko-Schirmherrschaft übernommen hat.
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