Genf als Standort für Umweltbelange stärken
Bern, 12.04.2012 - Die Schweiz kandidiert als Sitzstaat für das permanente Sekretariat des Green Climate Fund (GCF). Am 12. April hat sie eine entsprechende Offerte für den Sitz in Genf eingereicht. Gleichzeitig kandidiert die Schweiz für einen Sitz im Exekutivrat des GCF. Damit können Synergien geschaffen werden, denn verschiedene Organisationen im Umweltbereich sind in Genf bereits vertreten.
Ohne internationale Unterstützung schaffen es Entwicklungsländer, welche Armutsprobleme bewältigen müssen, nicht, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die notwendigen Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorzunehmen. Die finanzielle Unterstützung dieser Länder im Klimabereich will die internationale Staatengemeinschaft auf jährlich 100 Milliarden US Dollar erhöhen. Der Green Climate Fund, welcher 2010 durch die Abkommen von Cancun gegründet wurde, soll in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielen, mittelfristig Summen im zweistelligen Milliardenbereich verwalten und in Entwicklungsländern investieren. Als Treuhänderin für den GCF ist in der Anfangsphase die Weltbank vorgesehen.
Ab 2014 soll das Sekretariat des GCF einen definitiven Standort haben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. April beschlossen, zum einen den Einsitz der Schweiz im Exekutivrat des GCF anzustreben und zum andern eine Kandidatur der Schweiz als Sitzstaat für das permanente Sekretariat in Genf einzureichen. Der Genfer Staatsrat hat sich ebenfalls entschlossen, die Schweizer Sitzstaat-Kandidatur zu unterstützen. Aus Gründen der Effizienz ist es sinnvoll, inhaltlich verwandte Prozesse und Organisationen institutionell und geographisch zu konzentrieren. Genf und die Genfersee-Region sind ein wichtiges Zentrum der internationalen Umweltpolitik, in welchem zahlreiche internationale Organisationen einschliesslich Nichtregierungsorganisationen ihren Sitz haben.
Für Klimafragen ist beispielsweise der Hauptsitz der meteorologischen Weltorganisation WMO mit dem Sekretariat des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen IPCC und der Globalen Erdbeobachtungsinitiative GEO sehr relevant. 2011 wurde Genf zudem als Standort für die Einrichtung des Sekretariats des „Global Framework for Climate Services“ (GFCS) bestimmt.
Das UNO Umweltprogramm (UNEP) verfügt über ein Regionalbüro in Genf. Andere in der Finanzierung von Klimamassnahmen aktive Organisationen, namentlich die Weltbank und das UN Entwicklungsprogramm (UNDP), haben dort Vertretungen. Dies macht Genf zu einem Knotenpunkt für die politische und wissenschaftliche Arbeit im Umweltbereich allgemein und zunehmend auch im Klimabereich. Der GCF passt demnach sehr gut in diese institutionelle Landschaft und kann zu einer bedeutenden Aufwertung des internationalen Genf beitragen.
Neben der Schweiz haben bereits Deutschland und Südkorea eine Sitzstaatofferte in Aussicht gestellt. In Bonn befindet sich derzeit das provisorische Sekretariat des GCF für welches ein definitiver Standort ab 2014 gesucht wird. Den Entscheid über den definitiven Sitz fällen der GCF-Exekutivrat und die Konferenz der Vertragsparteien der UNO-Klimakonvention. Der Exekutivrat prüft im Verlauf des laufenden Jahres die eingereichten Sitzstaatkandidaturen und wird im Dezember 2012 einen konkreten Sitzvorschlag unterbreiten.
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