Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes

Bern, 11.01.2012 - Der Bundesrat hat heute vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) Kenntnis genommen. Das Vernehmlassungsergebnis zeigt eine breite grundsätzliche Zustimmung zum Vernehmlassungsentwurf, indes ein heterogenes Bild zu den im Einzelnen vorgeschlagenen Änderungen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis die Botschaft zur Änderung des KAG unter Berücksichtigung der hauptsächlichen Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmenden zu erarbeiten.

Die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen Ziele und Stossrichtung des bundesrätlichen Entwurfs und unterstützen die dringliche Behandlung der Gesetzesanpassung an die veränderte Regulierung der EU. Zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen wurden indes - je nach Interessenlage - teils gegensätzliche Anliegen vorgebracht. Zu Kritik Anlass gaben insbesondere die Ausdehnung des Geltungsbereichs des KAG sowie die Streichung von Vermögensverwaltungskunden mit Vermögensverwaltungsvertrag aus dem Katalog qualifizierter Anleger. Bemängelt wurden auch der weit gefasste Vertriebsbegriff, die Einschränkung der zulässigen Rechtsformen für Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, deren Dienstleistungskatalog und die erhöhten Anforderungen an den Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen.

Der Bundesrat will den hauptsächlichen Bedenken der Vernehmlassungsteilnehmenden Rechnung tragen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der im Vordergrund stehenden Ziele der Teilrevision, nämlich der Verstärkung von Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Angleichung an die internationalen Standards. Er hat heute das EFD beauftragt, eine Botschaft bis anfangs März 2012 auszuarbeiten.

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