Schweiz anerkennt die Unabhängigkeit des Südsudans
Bern, 09.07.2011 - Der Bundesrat hat nach Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte entschieden, den Südsudan als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die Schweiz wird die formellen Schritte zur Aufnahme von diplomatischen und konsularischen Beziehungen einleiten. Ein offizieller Vertreter der Schweiz hat an den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten vom 9. Juli 2011 in der südsudanesischen Hauptstadt Juba teilgenommen.
Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz im Gleichschritt mit der internationalen Gemeinschaft den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennt. Die aussenpolitischen Kommissionen des Stände- und des Nationalrates hatten sich im Vorfeld einstimmig für die Anerkennung des Südsudans ausgesprochen. Die Schweiz wird nun die formellen Schritte zur Aufnahme der diplomatischen und konsularischen Beziehungen einleiten, nachdem sich die Afrikanische Union (AU) für die Aufnahme des Südsudans als Mitglied in der AU ausgesprochen hat. Der Südsudan wird nach erfolgter Anerkennung als Seitenakkreditierung von der Schweizer Botschaft in Addis Abeba abgedeckt werden.
Die südsudanesische Bevölkerung hatte in einem Referendum im Januar 2011 mit grosser Mehrheit von 98.8% für die Unabhängigkeit gestimmt. Dieses Resultat wurde sowohl vom Norden wie von der internationalen Gemeinschaft einschliesslich der UNO und der AU anerkannt. Die Unabhängigkeit des Südsudans erfolgt in einem einvernehmlichen und verhandelten Prozess; sie ist völkerrechtlich nicht umstritten.
Die Schweiz ist im Norden wie im Süden des Sudans stark engagiert. Während des Bürgerkriegs im Sudan half die Schweiz, das Waffenstillstandsabkommen zu den Nuba-Bergen aufzusetzen, das nach dessen Unterzeichnung 2002 auf dem Bürgenstock den Weg für das Friedensabkommen zwischen Nord und Süd ebnete.
Bei den Postreferendumsfragen liefert die Schweiz seit Oktober 2010 auf Anfrage von beiden Seiten technische Expertise und Unterstützung in den Bereichen Aufteilung der Staatsvermögen und Schulden, Entschuldungsfragen sowie Bankwesen und Währungsfragen. Zudem gewährt sie dem Südsudan spezifische Unterstützung bei der Erstellung eines Zentralbankgesetzes sowie bei der Schaffung einer neuen Währung. Schliesslich beraten Schweizer Experten den Norden wie den Süden auf Wunsch hin bei der Schaffung neuer Verfassungen.
Der Mitteleinsatz für den ganzen Sudan betrug 2010 insgesamt rund CHF 75 Mio., wovon rund CHF 53 Mio. als Pflichtbeitrag an die UNO-Missionen UNMIS und UNAMID gingen. In ihrem Engagement hat die Schweiz stets auf einen ausgeglichenen Ansatz geachtet und sowohl den Norden wie den Süden unterstützt.
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