Abriss des Shepherd-Hotels in Ostjerusalem
Bern, 10.01.2011 - Der Abriss des ehemaligen Shepherd-Hotels und das Bauprojekt für eine neue Siedlung in Ostjerusalem an dessen Stelle sind völkerrechtswidrig und schaden den Bemühungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche.
Das EDA verurteilt mit Nachdruck den Abriss des Shepherd-Hotels in Ostjerusalem unter dem Schutz der israelischen Streitkräfte und den angekündigten Bau einer neuen israelischen Siedlung an dessen Stelle. Es weist darauf hin, dass Ostjerusalem integraler Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebiets ist, und dass die internationale Gemeinschaft dessen Annexion durch Israel als gesetzeswidrig betrachtet.
Die 4. Genfer Konvention, die im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet anwendbar ist, untersagt es der Besatzungsmacht, im besetzten Gebiet private oder staatliche Güter zu zerstören, ausser wenn dies wegen militärischer Operationen unerlässlich ist, und sie verbietet es der Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umzusiedeln. Der Bau von Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet schadet ausserdem der Wiederaufnahme von Gesprächen zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung.
Das EDA ruft die israelischen Behörden auf, das Völkerrecht zu achten und alles zu unterlassen, was die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gefährden könnte.
Das EDA verurteilt auch die jüngsten Gewalthandlungen vom Gaza-Streifen aus, die mehrere Verletzte gefordert haben, mit Nachdruck. Es ruft die Behörden in Gaza dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und den Raketenbeschuss vom Gaza-Streifen aus zu verhindern.
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