Lokalradio: Bundesrat genehmigt Gebietserweiterungen
Biel-Bienne, 15.06.2001 - Der Bundesrat heisst eine massvolle Erweiterung von Sendegebieten bestehender Radioveranstalter gut. Er reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen im Medienbereich.
Als erstes erfahren die Sendegebiete der Zentralschweizer Radios Sunshine und Central einen angemessenen Ausbau. Weitere Gesuche aus dem Raume Zürich, Zentral- und Ostschweiz sind derzeit noch beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM hängig. Hingegen hält der Bundesrat daran fest, dass keine UKW-Frequenzen für überregionale Programme eingeplant werden. Deshalb wird das Begehren des Berner Veranstalters Radio ExtraBern um ein neues UKW-verbreitetes Jugendradio für die Region Bern abgelehnt.
Die medienpolitischen Entwicklungen seit Mitte der 90er Jahre (mehr private Fernsehprogramme, Schweizer Werbefenster bei ausländischen Fernsehsendern usf.) haben zu einem härteren Wettbewerb auch in der lokalen Radioszene geführt. Um die Fortentwicklung der lokalen und regionalen Veranstalter zu ermöglichen, erachtet der Bundesrat eine massvolle Anpassung bestehender Versorgungsgebiete als sinnvoll. Eine kritische Grösse der Gebiete ist nämlich notwendig, damit ein Veranstalter für den Werbemarkt attraktiv ist und wirtschaftliche Rentabilität erreichen kann. Weiterhin sollen jeglichen Ausweitungen von Sendegebieten sinnvolle, den aktuellen Mobilitätstrends entsprechende Kommunikationsräume zu Grunde gelegt werden. Zudem tritt der Bundesrat für eine Medienvielfalt in den einzelnen Regionen ein.
Um eine kohärente medienpolitische Behandlung der eingegangenen Gesuche zu gewährleisten, hat der Bundesrat Grundsätze für die Änderung der Versorgungsgebiete verabschiedet. Danach sind Gesuche für die terrestrische Verbreitung von neuen Programmen über UKW-Frequenzen abzulehnen und markante Ausdehnungen nur mit Zurückhaltung gutzuheissen. Die Arrondierung und allenfalls das Verschmelzen bestehender Gebiete sollen, gerade auch hinsichtlich der laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, gutgeheissen werden.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Bundesrat in einem ersten Umgang den Zentralschweizer Radios Sunshine und Central Erweiterungen ihrer Versorgungsgebiete zugestanden. Das Sendegebiet von Radio Sunshine wird auf das Amt Sursee und den Bezirk Schwyz ausgedehnt. Damit wird den kommunikationsspezifischen Entwicklungen der Region – wie zum Beispiel Pendlerströme und Freizeitaktivitäten - Rechnung getragen. Radio Central soll sein Programm neu zusätzlich in der Stadt Zug und im ländlich orientierten Ägerital verbreiten können und somit dieselben Wettbewerbschancen erhalten. Das von der Radio extraBernAG eingegebene Gesuch für ein neues Radioprogramm für die Jugend im Berner Mittelland wird hingegen vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) abgelehnt. Die Frequenzlage ist derart prekär, dass bereits die Versorgung der bestehenden Lokalradios noch mancherorts erhebliche Probleme stellt. Nicht zuletzt deshalb will der Bundesrat vorläufig keine zusätzlichen Versorgungsgebiete bestimmen.
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