Bundesrat spricht sich gegen Verbot von Agrotreibstoffen aus

Bern, 27.08.2008 - In seiner Antwort auf zwei Motionen im Zusammenhang mit der aktuellen Treibstoffdebatte hält der Bundesrat fest, dass der Anbau von Nahrungsmittel-Rohstoffen nicht durch die Produktion von Agrotreibstoffen konkurrenziert werden darf. Er vertritt deshalb gegenüber biogenen Treibstoffen eine restriktive Haltung, spricht sich aber gegen deren Verbot aus. Vielmehr will er mit der Definition von sozialen und ökologischen Mindestanforderungen auf internati-onaler Ebene ein Zeichen setzen.

Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen sind nur zum Teil für den Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich. Studien verschiedener Forschungsinstitute zeigen, dass diverse Faktoren die steigenden Nahrungsmittelpreise verursachen. Zu diesen Faktoren zählen die steigende Kaufkraft in Schwellen- und Entwicklungsländern und die damit verbundene wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln (vor allem Fleisch) sowie grosse Ernteeinbussen wegen extremer Wetterereignisse und Spekulationen auf dem Weltagrarmarkt.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei der Förderung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen Zurückhaltung und Differenziertheit angezeigt sind. Die Schweiz vertritt deshalb gegenüber biogenen Treibstoffen eine restriktive Haltung. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Mineralölsteuergesetzes und der Mineralölsteuerverordnung per 1. Juli 2008 führt die Schweiz als erstes Land weltweit verbindliche ökologische und soziale Kriterien für die Förderung von biogenen Treibstoffen ein. Die sozialen wie die ökologischen Mindestanforderungen sind in der Mineralölsteuerverordnung definiert und stellen messbare Kriterien dar. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass vorderhand auf weitere Ausführungserlasse verzichtet werden kann. Das Menschenrecht auf Nahrung soll auf jeden Fall der Produktion von Agrotreibstoffen vorgehen.

Der Bundesrat kann mit seinem Vorgehen auf internationaler Ebene ein Zeichen setzen. Biogene Treibstoffe können, sofern sie aus Abfallstoffen oder Rohstoffen mit einer positiven ökologischen Gesamtbilanz produziert wurden, aus klimapolitischer Sicht eine interessante Alternative zu den fossilen Treibstoffen darstellen. Die Schweiz will sich daher auf internationaler Ebene in erster Linie für eine Mitberücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien bei Fördermassnahmen für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen einsetzen.

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Marion Bracher, Sektion Mineralölsteuer, Oberzolldirektion,
Tel. 031 322 35 68