Schengener Informationssystem – Bundesrat setzt Verordnungen in Kraft
Bern, 07.05.2008 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung) sowie die gesetzlichen Bestimmungen für das N-SIS und das SIRENE-Büro im StGB (Inkraftsetzungsverordnung) in Kraft gesetzt.
Die Assoziierungsabkommen zu Schengen (SAA) und Dublin (DAA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind am 1. März 2008 in Kraft getreten. Damit wurde der Grundstein für die Anbindung der Schweiz an das Schengener Informationssystem (SIS), das gemeinsame Personen- und Sachfahndungssystem der Schengen-Staaten, gelegt.
Ab Anfang Juni wird die Schweiz Daten aus dem Schengener Informationssystem (SIS) zur Bearbeitung erhalten. Aufgrund dessen werden sowohl die gesetzlichen Bestimmungen für das N-SIS und das SIRENE-Büro (SIRENE = "Supplementary Information Request at the National Entry") im StGB als auch die N-SIS Verordnung auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.
Mit der N-SIS-Verordnung hat der Bundesrat sein Recht wahrgenommen, im Rahmen einer Verordnung wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung des N-SIS zu regeln. Im Vordergrund steht die Regelung der Zugriffsberechtigungen für die Bearbeitung von Daten im N-SIS, der Bekanntgabe dieser Daten und der Rechte der betroffenen Personen, insbesondere auf Auskunftserteilung, Einsichtnahme, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Der Bundesrat hat in der N-SIS-Verordnung zudem die Organisation und die Aufgaben des SIRENE-Büros festgehalten. Das SIRENE-Büro wird dem Bundesamt für Polizei als nationale Drehscheibe für den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Ausschreibungen im SIS dienen.
Die Kantone erhielten im Rahmen einer Anhörung die Möglichkeit, sich zur N-SIS-Verordnung zu äussern.
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