"Smuovere le cose insieme"
Berna, 27.09.2016 - Intervento della consigliera federale Sommaruga in occasione dell’incontro annuale del Gruppo 2019. Vale il testo parlato.
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Sehr geehrte Damen und Herren
Vor 21 Jahren habe ich als junge Sozialdemokratin mein erstes Amt angetreten. Ich war Gemeinderätin in Köniz und dort zuständig für die Feuerwehr.
Es wäre wohl übertrieben zu behaupten, ich hätte schon damals ein Schlüsseldepartement inne gehabt.
In einem Punkt hat mich die Zeit in Köniz aber bestens für die Arbeit im Bundesrat vorbereitet: Auch heute brennt es in meinem Aufgabenbereich regelmässig - eigentlich fast täglich.
Selbst mein Versuch, der Partei beim Geldsammeln zu helfen, hat zu einem kleinen Strohfeuer geführt. Ein bürgerlicher Nationalrat hat sich im Parlament während der Fragestunde beschwert, dass ich zugunsten der SP einen Spendenaufruf unterzeichnet habe.
Zumindest heute Abend möchte ich dieser Kritik Rechnung tragen. Ich unterschreibe keine Spendenaufrufe.
Ich mache den Aufruf mündlich.
Damit komme ich auf die eigentlichen Protagonisten des heutigen Abends zu sprechen - auf Sie, geschätzte Mitglieder der Gruppe 2019.
Bürgerinnen und Bürger wie Sie engagieren sich nicht, weil sie eine Spende von der Steuer abziehen können. Sie engagieren sich, weil sie an eine Sache glauben, und weil sie etwas verändern wollen.
Mir geht es gleich. Auch ich folge meinen Überzeugungen. Und auch ich will, dass meine Arbeit im Alltag der Menschen etwas bewirkt.
Und ich kann Ihnen versichern: In den letzten Jahren ist uns dies immer wieder gelungen.
Mit "uns" meine ich die Partei mit ihren vielen Mitgliedern, Mitarbeiterinnen und Freiwilligen, ich meine unsere Nationalrätinnen und Ständeräte, und ich meine auch meinen Kollegen im Bundesrat, Alain Berset.
Politische Erfolge
Gemeinsam haben wir zum Beispiel in der Gesellschaftspolitik wichtige Reformen durchgebracht. Sie alle kennen ein unverheiratetes Paar, das gemeinsame Kinder hat. Oder eine alleinerziehende Mutter, der schon Mitte Monat das Geld ausgeht. Und manche von Ihnen leben vielleicht in einer Patchwork- oder Regenbogenfamilie.
Der Gesetzgeber hat diese Realitäten lange ausgeblendet. Wir haben uns der Realität gestellt und das Ehe- und Familienrecht am Alltag der Menschen ausgerichtet.
Kinder sollen nicht dafür bestraft werden, dass ihre Eltern nicht verheiratet sind oder sich getrennt haben. Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sollen ihre Stiefkinder adoptieren können. Und alleinerziehende Mütter haben wir finanziell besser gestellt.
Mit diesen Massnahmen haben wir im Leben der Menschen etwas bewirkt.
Und wir haben dafür gesorgt, dass die Behörden Vorurteile nicht zementieren, sondern mit ihnen aufräumen. Wie wichtig das ist, habe ich einem anderen Dossier erfahren müssen. Ich meine die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.
Tausende von Kinder und Jugendlichen sind hierzulande über Jahrzehnte in Heime und Anstalten weggesperrt worden; sie sind verdingt, zur Arbeit gezwungen und misshandelt worden. Darunter haben sie ihr ganzes Leben gelitten.
Eine Betroffene hat mir über diese Zeit gesagt: "Das Schlimmste waren nicht die Schläge und der Hunger. Das Schlimmste war, dass ich als Mensch, als Person, gar nicht wahrgenommen wurde."
Die Behörden, die Kirchen oder der Bauernverband haben die berechtigen Forderungen der Opfer nach Wahrheit und Wiedergutmachung lange ignoriert.
Wir haben dem Wegschauen und dem Schweigen ein Ende gesetzt. Am Runden Tisch sind sich Betroffene und Behördenvertreter erstmals auf Augenhöhe begegnet. Wir haben nicht über die Betroffenen geredet, sondern mit ihnen.
Diese Gespräche haben mich tief bewegt. Einzelne Betroffene erzählten mir, dass sie sich noch nie jemandem anvertraut haben. Sie haben jahrzehntelang geschwiegen, und sie haben sich auch noch geschämt dafür, dass man sie als junge Frau zur Abtreibung gezwungen hat, oder dass man sie gegen ihren Willen sterilisiert hat. Am Runden Tisch haben sie sich geöffnet.
Mit den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen haben wir ein dunkles Kapitel der Schweizer Sozialpolitik endlich aufgearbeitet. Dieser Prozess hat vor drei Jahren begonnen, als ich mich im Namen der Landesregierung offiziell bei den Opfern entschuldigt habe. Und was damals niemand für möglich gehalten hätte, wird hoffentlich und höchstwahrscheinlich in drei Tagen Realität: Das Parlament wird am kommenden Freitag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Opfer der Fürsorgepolitik mit dem Solidaritätsbeitrag endlich eine Anerkennung für das erlittene Unrecht erhalten.
Wichtige Volksabstimmungen
In der Politik braucht es den kritischen Blick zurück in die Geschichte- vorausschauende Politik muss aber auch sich anbahnendes Unrecht verhindern.
Das ist uns bei der Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative gelungen. Wir haben nicht nur einer Ausländerpolitik ohne Herz und ohne Verstand eine deutliche Absage erteilt.
Wir haben auch zentrale Errungenschaften unserer Verfassung verteidigt. Dazu zähle ich insbesondere den Schutz von Minderheiten. Zudem haben wir eine Zweiklassen-Justiz verhindert.
Ebenfalls gewonnen haben wir die Abstimmung zum Asylgesetz. Ich habe diese Revision aufgegleist und über fünf Jahre lang intensiv begleitet.
Es war - nach über 20 Jahren Verschärfungspolitik - die erste Vorlage, die für Asylsuchende und Flüchtlinge deutliche Verbesserungen bringt.
Sie sollen vom ersten Tag an einen umfassenden Rechtsschutz und eine Beratung erhalten, damit sie ihre Rechte und Pflichten von Anfang an kennen und wahrnehmen können. Kein Flüchtling soll mehr jahrelang auf seinen Asyl-Entscheid warten müssen. Denn das Warten ist für die Betroffenen zermürbend und steht der Integration im Weg - das nützt niemandem etwas.
Zentral ist schliesslich die Botschaft, die von diesen beiden Abstimmungssiegen ausgeht. Wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Anliegen weit über die Parteigrenze hinaus Unterstützung finden können - und das in so schwierigen Themen wie der Asyl- und Ausländerpolitik. Die Bevölkerung trägt unsere Politik mit, wenn es uns gelingt, Allianzen zu schmieden. Diesen Schwung müssen wir für kommende Urnengänge nutzen.
Ein Stichwort ist hier die Auseinandersetzung um die Zukunft der Altersvorsorge. Mein Kollege Alain Berset hat eine überzeugende Vorlage ausgearbeitet. Sie ist ausgewogen, und sie ist zeitgemäss. Fast 20 Jahre nach der letzten Reform bietet sie die Chance, die Altersvorsorge dauerhaft zu sichern. Hierfür müssen wir die Vorlage aber gegen einseitige Abbaupläne verteidigen. Eine AHV-minus mit höherem Rentenalter und tieferen Renten darf es nicht geben.
Von Köniz nach Bern
Ich selber bin noch ein paar Jahre vom Rentenalter entfernt. Doch schon heute kann ich sagen, dass es ein langer Weg für mich war - von Köniz nach Bern, von der kommunalen Politik in den Bundesrat.
Meine Grundüberzeugung aber ist über all die Jahre dieselbe geblieben. Unsere Gesellschaft kommt nur dann wirklich vorwärts, wenn die Schwachen nicht zurückbleiben. Daran richte ich mein Handeln aus.
In einer Demokratie macht man die Dinge aber nicht allein. Es braucht Mitstreiter und engagierte Bürgerinnen, und es braucht die Parteien.
Politische Parteien entwickeln Ideen und konkrete Projekte, sie bündeln Interessen und stiften Orientierung. Deshalb sind politische Parteien wichtig. Deshalb werden politische Parteien auch in Zukunft wichtig bleiben.
Und deshalb ist auch Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren, so wichtig.
Etwas bewirken - das gelingt uns letztlich nur gemeinsam.
Deshalb danke ich Ihnen allen herzlich für Ihr Engagement. Es ist für zahlreiche Menschen in diesem Land von grossem Wert.
Indirizzo cui rivolgere domande
Servizio di comunicazione DFGP, T +41 58 462 18 18
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Dipartimento federale di giustizia e polizia
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