Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem EU-Gipfel zur Asylpolitik
Berna, 29.06.2018 - Consigliera federale Simonetta Sommaruga. Vale il testo parlato.
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Die europäischen Staaten anerkennen, dass kein Staat allein die Migrationsprobleme lösen kann. Dieses Bekenntnis zur Solidarität ist nach all den Ideen über nationale Alleingänge erfreulich.
Positiv ist, dass sich die Staaten der EU darauf verpflichten, weiterhin auf der Basis des internationalen Rechts - und damit auch der Genfer Flüchtlingskonventionen - zu handeln.
Die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, gehört zu den Grundwerten Europas. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass daran nicht gerüttelt wird. Der verstärkte Schutz der Aussengrenze darf nicht dazu führen, dass Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden.
Der Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen in Europa sollte auf raschen und fairen Asylverfahren basieren. Dies ermöglicht eine schnelle Integration der Schutzbedürftigen bzw. eine konsequente Rückkehr derjenigen, welche keinen Schutz brauchen.
Zur Erinnerung:
In Europa gibt es zur Zeit keine Migrationskrise, sondern - wenn schon - eine politische Krise.
Die meisten Flüchtlinge und schutzbedürftigen Personen befinden sich in den Nachbarstaaten von Krisenregionen, d.h. in Ländern wie Libanon, Türkei, Jordanien oder Äthiopien.
Besonders betroffen von Migration sind ausserdem oft die ärmsten Länder. Europa tut gut daran, sie zu unterstützen und damit auch zum Schutz der Flüchtlinge und Migranten vor Ort beizutragen.
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