Gemeinnützige Gesellschaft St. Gallen

Berna, 16.05.2019 - Consigliera federale Karin Keller-Sutter. Vale il testo parlato.

(Questo contenuto non è disponibile in italiano.)

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Ort

Oben die Regierung und das Parlament, hier unten die Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons St. Gallen. Es gibt keinen passenderen und bezeichnenderen Ort für den Festakt zum 200-jährigen Bestehen der GGK als den Pfalzkeller.

Die Säulen hier veranschaulichen es: Sie tragen mit Ihrem Engagement für die Wohlfahrt der Bürgerinnen und Bürger den Kanton St. Gallen mit. Sie sind eine tragende Säule des Staates.

Es ist mir eine Freude und eine Ehre, dass ich heute hier bei Ihnen sein darf, um Ihr Jubiläum zu würdigen und zu feiern.

Mein neues Amt

Als Regierungsrätin und auch als Ständerätin habe ich zahlreiche Veranstaltungen im Pfalzkeller besucht. Heute bin ich im Namen des Bundesrates hier, als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD.

Wer EJPD sagt, denkt zuerst einmal an Verbrechen, an Strafen, an Asylsuchende, vielleicht auch an das Waffengesetz, über das wir am nächsten Sonntag entscheiden können. Aber sicher denkt man nicht an Gemeinnützigkeit. Oder hätten Sie sofort daran gedacht? Sehen Sie, mir geht es auch so. Ich entdecke in meinem neuen Departement immer wieder Neues.

Als St. Galler Regierungsrätin war ich ja zuständig für das Sicherheits- und Justizdepartement. Ich habe viel mit den Themen zu tun gehabt, die man mit dem EJPD in Verbindung bringt. Die Themenpalette im EJPD ist jedoch viel breiter. Das gefällt mir sehr.

Sicherheit und Arbeitsplätze - das sind die beiden Themen, auf die ich als Vorsteherin des EJPD einen Schwerpunkt legen will. Ich habe das Ende März nach drei Monaten im Amt an einem Anlass vor den Medien in Romanshorn gesagt.

Was Sie tun in Ihrer Gesellschaft, hat viel mit meinen beiden Schwerpunkten und dem EJPD zu tun. Dass vor Ihnen die Vorsteherin des EJPD steht, liegt also nicht daran, dass ich immer wieder gerne nach St. Gallen komme. Ich bin nicht aus Heimweh hier. Es gibt inhaltliche Gründe dafür, dass ich hier den Bundesrat vertrete.

Die Berührungspunkte: EJPD und Gemeinnützigkeit

Lassen Sie mich das kurz erklären: Ich habe Ihre Jubiläumsschrift angeschaut. Sie trägt den Titel "Worte, Taten und Motive - eine Spurensuche". Unter anderem enthält diese Schrift eine eindrückliche Auswahl an Abhandlungen, Anregungen und Empfehlungen Ihrer Gesellschaft.

Ich sehe auf dieser Liste zum Beispiel folgende Themen, bei denen es Berührungspunkte zwischen den Aktivitäten der GGK und dem Aufgabenbereich des EJPD gibt:

"Erfindungs- und Musterschutz": Ein Thema, das Ihre Gesellschaft in der Mitte des 19. Jahrhunderts beschäftigt hat. Heute ist dieser Schutz eine der Aufgaben des IGE, des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, das zum EJPD gehört. Auf meinen Antrag hin hat der Bundesrat vor kurzem die Gebühren für den Schutz von Schweizer Patenten gesenkt. Innovation wird so günstiger, das ist vor allem auch für unsere KMU wichtig, die einen grossen Teil der Arbeitsplätze in unserem Land anbieten.
Andere Einträge in der Liste Ihrer Themen lauten "Strafvollzug im Lichte der humanitären Aufgaben der Gefängnisanstalten" oder "Das neue schweizerische Jugendstrafrecht und unsere Erziehungsanstalten". Solche und andere Themen aus dem Bereich des Strafvollzugs gehören auch heute zu meinem politischen Alltag, denn das Bundesamt für Justiz übt die Oberaufsicht des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug aus; operativ sind ja in erster Linie die Kantone zuständig. Das BJ leistet in dieser Funktion zum Beispiel Beiträge an Modellversuchen und an Bauvorhaben der Kantone. Das Amt ist aber auch federführend bei den Arbeiten am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung. Bei beiden Gesetzen gibt es aktuelle Vorhaben, die ich demnächst in den Bundesrat bringen werde.
Ein weiterer Eintrag auf der Liste der Themen, mit denen sich die Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons St. Gallen in ihrer 200-jährigem Geschichte befasst hat, lautet: "Deutschkurs für fremdsprachige Frauen - Auftrag, Erfolg und Herausforderung". Integration ist eines der grossen Themen des Staatssekretariats für Migration SEM. Das SEM, das ja auch zum EJPD gehört, sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass wir hier noch mehr machen können.

Zurzeit wird die so genannte Integrationsagenda umgesetzt. Eines der Hauptziele ist es, dass mehr Menschen schneller in den Arbeitsmarkt kommen und sich dort halten können. Die Sozialhilfequote muss weiter sinken. Das ist ein Beitrag zur Wohlfahrt und damit letztlich auch zur Sicherheit. Dabei kommen in vielen Bereichen der Integration gemeinnützige Organisationen zum Einsatz. Zum Beispiel arbeitet das SEM mit der Plattform Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren (ZiAB) zusammen. Die Organisation bietet in Bundesasylzentren, zum Beispiel in Altstätten, unter anderem Deutschunterricht, Ausflüge, gemeinsame Mahlzeiten oder Hilfe bei Behörden- oder Arztbesuchen an.
Ein letztes Fundstück aus der Liste der Themen aus Ihrer Jubiläumsschrift: "Kampf gegen das Lotteriewesen". Das hat Ihre Gesellschaft schon bald nach der Gründung beschäftigt. Die Auswüchse des Geldspiels und die Tatsache, dass ein grosser Teil des Geldes, das verspielt wurde, nach Deutschland floss, haben im 19. Jahrhundert viele beschäftigt. Die Kantone versuchten das Unwesen mit Verboten zu stoppen.

1923 trat dann das Bundesgesetz über die Lotterien und Wetten in Kraft. Und meine Vorgängerin an der Spitze des EJPD hat letztes Jahr für das neue Geldspielgesetz gekämpft, gegen das mit Hilfe ausländischer Internet-Casinos das Referendum ergriffen worden war.

Dank dem Ja an der Urne im letzten Juni haben wir ein wichtiges Ziel unserer Politik in diesem Bereich auch für die Zukunft festschreiben können: Das Geld bleibt in der Schweiz. Die Erträge der Spielbanken gehen an die AHV, die Erträge der Lotterien an gemeinnützige Zwecke. 2017 waren es für die AHV rund 320 Millionen, für die Gemeinnützigkeit fast 600 Millionen Franken. Davon konnte der Kanton St. Gallen 26 Millionen vergeben, für über 70 Projekte.

Eines dieser Projekte hier in St. Gallen, das mit Geldern aus dem Lotteriewesen unterstützt wird, ist der Benevol-Park. Dieser Park will, ähnlich wie ein Innovationspark für Start-Ups, gemeinnützige Organisationen entlasten, indem er ihnen Arbeiten abnimmt, die mit dem Hauptzweck der Organisation nichts zu tun haben. Die gemeinnützigen Organisationen, die im Benevol-Park sind, sollen sich so organisieren können, dass Sie sich mit voller Kraft ihren Kernaufgaben widmen können.

Das ist etwas, was die Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons St. Gallen schon lange schafft, wie ein weiterer Blick in Ihre Jubiläumsschrift zeigt. Dort sehen wir, fein säuberlich aufgelistet und mit Prozentzahlen ausgewiesen, mit welchen Themen sich die Gesellschaft in den letzten 200 Jahren befasst hat. An letzter Stelle der Liste steht: "Eigene Organisation". Mit einem Anteil an allen Themen von genau einem Prozent.

Als langjährige Regierungsrätin und als noch recht junge Bundesrätin kann ich da nur eines sagen: Respekt, einen so tiefen Prozentsatz für die Beschäftigung mit sich selber würden sich viele wünschen, gerade auch in der politischen Welt. Ihre Gesellschaft ist da also ein leuchtendes Vorbild. Kein Wunder, denn Ihre Gesellschaft hat ja auch einen klaren Startvorteil: Sie wurde gegründet, bevor es die heutigen politischen Parteien gab.

Meine Damen und Herren: Es gibt also viele ganz konkrete Berührungspunkte zwischen dem EJPD und der Welt der Gemeinnützigkeit, zwischen meinem Departement und der Jubilarin, der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons St. Gallen.

Überhaupt sind die Welt der Gemeinnützigkeit und die der Eidgenossenschaft eng miteinander verwoben. Die Wohlfahrt der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes ist das erklärte Ziel beider. Unsere Bundesverfassung und Ihre Satzung halten das ganz zu Beginn fest:

Die Eidgenossenschaft "fördert die gemeinsame Wohlfahrt", heisst es in Artikel 2 Absatz 2 der Bundesverfassung.
Die GGK verfolgt den Zweck, "zu fördern, was der geistigen und materiellen Volkswohlfahrt dient". So stand es in den Gründungsdokumenten.

Die Unterschiede: Staat und Gemeinnützigkeit

Die beiden Sphären trennt aber auch etwas. Und das ist gut so. Der Staat und die Gemeinnützigkeit müssen sich ergänzen, nicht deckungsgleich werden. Auch dazu äussert sich unsere Bundesverfassung klar. Und zwar in Art. 41, wo sie die Sozialziele festhält:

soziale Sicherheit;
Gesundheit bzw. Pflege;
Schutz der Familie und der Kinder;
angemessene Arbeitsbedingungen;
Bildung.

Dazu heisst es dann, dass sich der Staat, also Bund und Kantone, dafür einsetzen soll, dass diese Ziele erreicht werden - und zwar "in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative".

Unsere Bundesverfassung sieht also genau das vor, was ich eingangs gesagt habe: Die Gemeinnützigkeit bildet das Fundament unseres Staates. Auf diesen Säulen bauen unsere politischen Institutionen auf. Sie ergänzen, sie handeln nicht alleine, sie greifen nicht in alle Lebensbereiche ein, sie halten sich zurück, solange es geht.

Kurz: Sie respektieren die individuelle Freiheit. Und sie greifen erst dann ein, wenn "persönliche Verantwortung und private Initiative" nicht ausreichen, also Ihre Arbeit und die der vielen freiwilligen und gemeinnützigen Organisationen in unserem Land.

Die Zahlen zu dieser Arbeit sind eindrücklich: 2016 wurden im Durchschnitt 1,8 Stunden pro Woche für Freiwilligenarbeit aufgewendet. Insgesamt sind das 660 Millionen Stunden im Jahr. Das entspricht einem geschätzten Geldwert von 34 Milliarden Franken und in etwa dem Aufwand für das Schweizer Bildungssystem.

Die Bedeutung für Politik und Gesellschaft

Als Ihre Gesellschaft ins Leben gerufen wurde, gab es dieses Bildungssystem noch nicht, auch nicht den modernen Bundesstaat mit seiner Verfassung. Dafür gab es Missstände im "Erziehungs-, Industrie- und Armenwesen". Und gegen diese wollten die Pfarrer, Ärzte, Lehrer, Kaufleute, Politiker etwas tun, die Ihre Gesellschaft gegründet haben. Sie haben damit Verantwortung übernommen für das Ganze.

Heute haben wir einen ausgebauten Sozialstaat mit funktionierenden Sozialwerken. Das ist gut so. Heute müssen wir aufpassen, dass eines nicht vergessen geht: Jede und jeder einzelne hat eine Verantwortung dafür, dass unsere Gemeinschaft funktioniert. Wenn immer weniger sich zuständig fühlen und ihre Eigenverantwortung nicht mehr wahrnehmen, wird die Liste der Forderungen an den Staat immer länger. Und je häufiger der Staat diesen Forderungen nachkommt, desto mehr fördert er eine gefährliche Entsolidarisierung: Dass nämlich der Einzelne sich nicht mehr verantwortlich fühlt für das Ganze.

Meine Damen und Herren, der Einzelne darf nicht aus seiner Verantwortung für das Ganze entlassen werden. Der Staat kann nicht alles. Vor allem kann er eines nicht ersetzen: Die zwischenmenschlichen Beziehungen, die Nächstenliebe. Es braucht die persönliche Verantwortung und die private Initiative. Und es braucht Institutionen wie Ihre Gesellschaft, die diese Haltung und dieses gemeinnützige Engagement fördern.

Sie sind lokal und regional verankert, und damit nahe an den Menschen, sehen deren Lebenswirklichkeit. Sie können so als Seismograf wirken. Sie können dem Staat zeigen, wo Handlungsbedarf besteht, wo er tätig werden muss, damit wir vorankommen - und wo nicht.

Wenn wir Freiheit und Gemeinsinn als gesellschaftliche Ziele ernst nehmen, dann müssen wir dafür sorgen, dass gemeinnützige Gesellschaften wie Ihre eine Zukunft haben. Denn ohne Sie sind diese Ziele nur schwer zu erreichen.

Sie, Herr Präsident Schmid, Sie haben in einem Interview zur Veranstaltungsreihe "Forum" der GGK einmal gesagt: Schwierig werde es immer dann, "wenn es darum geht, wie sich die Schweiz in der europäischen Staatengemeinschaft neu orientieren soll".

Ich bin überzeugt: Gerade auch in dieser Diskussion braucht es die unaufgeregte und klare Stimme der GGK und anderer gemeinnütziger Organisationen. Es braucht Ihren Blick auf das Ganze, die Sorge für das Ganze.

Das war schon vor 200 Jahren so, im Vorfeld der Gründung unseres modernen Bundesstaats, das ist heute so und das wird auch morgen noch so sein.

Der Schluss: Das Jubiläum, der Dank

Sehr geehrte Mitglieder der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons St. Gallen, wie ich gesehen habe, sind Sie mit Ihrem Jubiläum in bester Gesellschaft: