"La Svizzera di domani – tra responsabilità comune e individualismo edonista"
Berna, 02.09.2020 - Forum economico Svizzera centrale, Lucerna; Consigliera federale Karin Keller-Sutter - vale il testo parlato
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Sehr geehrter Herr Ruch
Sehr geehrte Frau Ständerätin
Sehr geehrter Herr Ständerat
Sehr geehrte Damen und Herren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.
Ich freue mich sehr, heute Abend bei Ihnen über das Thema Verantwortung sprechen zu dürfen.
Der Begriff "Verantwortung" hat in der Corona-Pandemie eine neue Bedeutung erhalten.
Der Bundesrat hat auf dem Höhepunkt der Krise im Frühling so viel Verantwortung gehabt wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Aber auch den Bürgerinnen und Bürgern wurde in der ausserordentlichen Lage viel Verantwortung abverlangt: Eigenverantwortung, aber auch Verantwortung für die Mitmenschen, und Solidarität.
Die Krise ist noch nicht ausgestanden, die meisten von uns sind sich der anhaltenden Verantwortung bewusst, die wir für die Gesellschaft und für die Wirtschaft tragen.
Was bedeutet Verantwortung in einer solch ausserordentlichen Situation?
In der akuten Phase der Covid-19-Pandemie mussten der Bundesrat innert kürzester Zeit die Verantwortung für das Land übernehmen: Für die Gesundheit, für die Sicherheit der Bürger, für die Wirtschaft.
Das war am Montag 16. März als der Bundesrat die ausserordentliche Lage erklärte.
Als Liberale bin ich überzeugt: Gerade in der Krise braucht es einen starken Staat mit starken Institutionen.
In Krisenzeiten muss die Regierung rasch das Zepter übernehmen können. Krisen sind deshalb Zeiten der Exekutive.
Ich sage dies als überzeugte Föderalistin und als ehemalige Ständeratspräsidentin mit allem Respekt für die Legislative.
Und ich bin froh, ist heute wieder das Parlament am Zug. Und auch die Kantone haben ihre Kompetenzen und ihre Verantwortung zurückbekommen.
Die Räte kontrollieren und hinterfragen die Entscheide des Bundesrats und überführen das Notrecht wieder ins ordentliche Recht.
Genau das ist derzeit im Gange.
Aber jedem seine Verantwortung zu seiner Zeit!
Im Frühling hatte der Bundesrat eine doppelte Verantwortung:
die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben der Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen sowie generell die volkswirtschaftlichen Schäden möglichst klein zu halten.
Diese Ziele stehen in einem gewissen Konflikt, aber man soll und muss sie nicht gegeneinander ausspielen.
Der Bundesrat hat innert kürzester Zeit Hilfe im Umfang von Dutzenden Milliarden Franken gesprochen:
- Mehr als ein Drittel der Beschäftigten, 1,9 Millionen Personen, hatten sich im Mai für die Kurzarbeitslosenentschädigung vorangemeldet,
- die Covid-19-Kredite für Unternehmen
- und den Erwerbsersatz für Selbstständige
Diese Sofortmassnahmen, die ja zum Teil bis heute andauern, haben den Absturz der Wirtschaft verhindert. Die neuesten Wirtschaftszahlen deuten denn auch darauf hin, dass der Konsum in der Schweiz robust ist und sich die Schweizer Wirtschaft trotz starkem Einbruch besser hält als in anderen Staaten.
Die Soforthilfe des Bundesrates war so erfolgreich, dass immer neue Forderungen dazu kamen und bis heute dazu kommen.
Der Bundesrat soll den Mietern helfen, den Kulturschaffenden, den indirekt betroffenen Selbstständigen, den Sportverbänden, den Reisebüros, dem öffentlichen Verkehr, dem Tourismus, Startup-Firmen, der Luftfahrt, der Seeschifffahrt, zoologischen Gärten und Tierparks .... und so weiter und so fort.
Ich frage mich oft, wenn wir im Bundesrat die Corona-Geschäfte beraten:
Wie schaffen wir den Ausgang aus der Krise? Wie schaffen wir es, berechtigte Härten abzufedern, ohne uns zu verzetteln? Ohne die Verschuldung verantwortungslos anwachsen zu lassen?
Alt-Bundesrat Kaspar Villiger bringt es in seinem neuen Buch "Stresstest für die Demokratie - Wege und Irrwege aus der Coronakrise" auf den Punkt.
Ich zitiere ihn:
"Nun plötzlich aber regnet es fast grenzenlos Manna vom Himmel. Niemand hat mehr den genauen Überblick, wie viele Milliarden schon verteilt sind. Wo normalerweise um jeden Rappen gefeilscht wird, suchen plötzlich alle nach Betroffenen, die mit dem Manna auch noch beglückt werden könnten oder werden möchten, ganz nach dem Motto: "Wer hat noch nicht? Wer will noch mal?"
Zitatende.
Die milliardenschweren Hilfspakete zur Bekämpfung des Virus beziehungsweise seiner Folgen haben fast zwei Jahrzehnte haushälterisches Verhalten mit der Schuldenbremse in Luft aufgelöst. In ein paar wenigen Wochen.
2003 betrugen die Schulden des Bundes 124 Milliarden Franken.
2019 waren es noch 97 Milliarden, also fast 30 Milliarden weniger.
2020 dürfte der Bund nach einer Schätzung des EFD für die Bekämpfung der Krise gut 20 Milliarden ausgeben. Wir dürften also fast wieder dort sein, wo wir 2003 waren.
Eine ganze Generation wird die finanziellen Folgen von Corona spüren.
Es ist entscheidend, dass wir wieder auf den ordnungs- und finanzpolitischen Pfad der Tugend zurückkehren - der nächsten Generation zuliebe. Und als Vorsorge für die nächste Krise.
Ich habe es erwähnt: Auch den Leuten, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes hat die Corona-Krise viel abverlangt: gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich - aber auch viel Eigen-Verantwortung und Selbstdisziplin.
Unsere persönlichen Freiheiten, die Versammlungs-, die Wirtschafts- oder auch die Reisefreiheit wurden zum Schutz vor Corona stark eingeschränkt. Sehr stark eingeschränkt. Ich denke etwa an die Grenzräume am Bodensee oder in der Romandie, die nach dem zweiten Weltkrieg zu gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsräumen zusammengewachsen sind.
Wir waren konfrontiert mit Mahnungen und Geboten:
Bleibt zuhause, haltet Abstand, kommt den Alten und Kranken nicht zu nahe, arbeitet von zuhause aus, haltet eure Kinder bei Laune und vermittelt ihnen nebenbei auch den Schulstoff, mit dem diese im Heimunterricht überfordert waren!
Und glauben Sie mir: Es hat uns auch keine Freude bereitet! Der Bundesrat handelte auch nicht im Machtrausch, sondern aus Pflichtbewusstsein.
Aber der "Lockdown" war auch eine Prüfung in Eigen-Verantwortung, Selbstdisziplin und Solidarität.
Vor allem am Anfang des "Lockdowns" war die Solidarität innerhalb der Bevölkerung gross. Junge kauften für Alte im Quartier ein. Familien organisierten sich untereinander für die Kinderbetreuung.
Es war die Stunde der Eigeninitiative, des Gemeinsinnes, der Selbsthilfe. Es war auch die Stunde der Bescheidenheit:
Spitäler wurden vorsorglich für die Schwerkranken geleert, die Arztpraxen blieben aus Rücksicht verwaist.
Gegen Ende des "Lockdowns" wurden viele Leute ungeduldig. Einige gingen gar auf die Strasse, um gegen die Einschränkungen zu demonstrieren. Andere feierten ausgelassen, als wäre das Virus bereits Geschichte. Und viele forderten ultimativ, die Grenzen seien wieder zu öffnen.
Die angestiegenen Fallzahlen sind zwar eine Warnung, dass wir weiterhin vorsichtig sein müssen und Verantwortung tragen müssen. Aber ich kann diesen Reaktionen insgesamt auch etwas sehr Positives abgewinnen: Denn letztlich zeigen sie, wie sehr den Bürgerinnen und Bürgern an ihrer Freiheit liegt.
Die Zeit der Egoisten und Hedonisten war gekommen. Trotz Warnungen feierten einige Menschen ausgelassen, als ob sie die Krise nichts angehe und also ob ihnen das Virus nichts anhaben könnte:
Das Verhalten dieser Bürger ist nur menschlich. Aber in Zeiten von Corona ist dieses Verhalten gefährlich, ja verantwortungslos. Aber wir wissen auch, dass dies letztlich nur eine Minderheit ist. Es sind die gleichen Minderheiten, die sich auch ohne Corona nicht an die Spielregeln halten.
Die Corona-Krise machte aber auch deutlich, wie wichtig in Ausnahmezeiten nebst einer klaren Führung auch glaubwürdige Vorbilder und eine gewisse Bescheidenheit sind. In der Schweiz spricht niemand - oder fast niemand - von den "Eliten", um diese gegen das "Volk" auszuspielen.
War es ein Zufall, dass Länder die von Autokraten und Populisten geführt werden, eher schlechter durch die Krise kamen als Demokratien?
Ich will keine Namen nennen.
Der Bundesrat hat aber, davon bin ich überzeugt, einen guten Mittelweg gefunden. Wir haben sicher auch Fehler gemacht. Wer führt und entscheidet, ist nie fehlerfrei. Wir haben aber in unseren Diskussionen sorgfältig abgewogen, zum Teil auch gerungen, wobei für mich immer wichtig war: Trotz Einschränkungen muss die Bürgerin, der Bürger immer einen Rest an Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behalten.
Sonst machen die Leute irgendwann nicht mehr mit.
In der Schweiz gab es zu keiner Zeit eine komplette Ausgangsperre, wie in Spanien oder in Italien. Der Bundesrat verzichtete bewusst darauf.
Denn: Wer nichts mehr zu entscheiden hat, kann auch keine Verantwortung mehr tragen.
Selbst an Ostern -als die Corona-Krise auf ihrem Höhepunkt war- gab es keine Reisverbote ins Tessin.
Urner Polizisten redeten Deutschschweizer Rustico-Besitzern ins Gewissen, doch bitte nicht ins Tessin zu fahren -ohne Androhung von Busse und ohne Zwang. Fast alle hielten sich daran.
Zur gleichen Zeit wurden in Spanien oder Frankreich Leute gebüsst, nur weil sie kurz in den Wald gingen oder nach dem Einkauf keinen Kassenzettel vorweisen konnten.
Welche Lehren für die Zukunft ziehe ich als Bundesrätin aber auch als Bürgerin aus der Corona-Krise?
Was heisst "Verantwortung" in Zukunft, wenn die Pandemie einmal ausgestanden ist?
Schon heute stellt sich auch die Frage: Welchen Weg will die Schweiz nach der Krise gehen?
Wollen wir den "bequemen Weg oder den beschwerlichen Weg" gehen, wie es Kaspar Villiger in seinem Buch formuliert?
Er beschreibt den "bequemen Weg" so:
"Auf einem vermeintlich bequemen Weg stellt Väterchen Staat mit der Vorschriften- und Umverteilungspeitsche sowie dem Subventionszuckerbrot unter Nutzung des Füllhorns der Nationalbank die weitgehend schmerzlose Erfüllung eines Anspruchs auf Glück und Wohlstand in Aussicht" Zitatende.
Mit anderen Worten verliesse man den bisherigen Pfad vorsichtiger Budgetplanung, den Pfad der Schuldenbremse.
Wie die EU und ihre Mitgliedstaaten würde die Schweiz versuchen, die Folgen der Pandemie mit viel geliehenem Geld zu bewältigen.
Es wäre nicht klug, wenn auch die Schweiz jetzt versuchen würde, die Folgen der Pandemie mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen zu bekämpfen. Wie viel diese bringen, ist ohnehin fraglich. Und in der Regel entfalten sie ihre Wirkung ohnehin zu spät. Zudem stützen sie - wenn überhaupt - primär die Binnennachfrage. Wir wissen aber, dass die aktuelle Rezession zu ca. 60% auf die Wirtschaftslage im Ausland zurück zu führen ist. Eine weitere Verschuldung wäre deshalb gegenüber den kommenden Generationen nicht vertretbar.
Es bleibt also der beschwerliche, man kann auch sagen: der verantwortungsvolle Weg.
Gerne möchte ich ihnen, Sehr geehrte Damen und Herren in vier Punkten skizzieren, wie dieser Weg der Verantwortung nach der Krise aussehen könnte:
1. Finanzielle Verantwortung
Die Schweiz muss eher früher als später wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. Forderungen aus dem Parlament, diese Corona-bedingt aufzuweichen, stehen im Raum.
2. Generationenverantwortung
Die Schweiz steht auch nach der Corona-Krise im Vergleich zu anderen Staaten immer noch gut da. Unsere Institutionen haben in der Krise funktioniert.
Wir müssen aber bescheiden bleiben und weiterhin unsere Hausaufgaben machen.
Die Reform der Altersvorsorge (AHV und BVG) muss jetzt rasch behandelt werden. Das sind die heutigen Generationen den künftigen Generationen schuldig. Die Krise und die damit verbundenen Kosten für die Sozialwerke haben den Reformdruck noch einmal erhöht.
3. Verantwortung gegenüber unserem Standort und Werkplatz
Dies bedeutet nach Corona zweierlei:
Auf der einen Seite sollten wir als exportorientierte Nation den diskriminierungsfreien Zugang zu unserem wichtigsten Markt -dem EU-Binnenmarkt- jetzt sichern und nicht aufs Spiel setzen.
Darum setzen sich Bundesrat und Parlament für ein NEIN zur Begrenzungsinitiative ein. Ein JA würde die Krise unnötig verschlimmern und verlängern.
Auf der anderen Seite sollten wir unsere noch immer guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten und sie nicht verschlechtern.
Genau das täte aber die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt", über die wir im November abstimmen.
Die sogenannte "Konzernverantwortungs-Initiative" ist ein Beispiel falsch verstandener Verantwortung. Warum?
Bei einem JA müssten künftig Schweizer Unternehmen nicht mehr nur für ihr eigenes Fehlverhalten geradestehen, sondern auch für das Fehlverhalten von rechtlich eigenständigen Tochterfirmen und Zulieferern im In- und Ausland.
Das geht zu weit. Das hat kürzlich auch die politische Philosophin Katja Gentinetta in der NZZ am Sonntag festgehalten. Sie fragte:
"Kann ein Unternehmen für eine Handlung verantwortlich gemacht werden, deren Urheber es nicht ist? Und kann es alle Einzelheiten nachweisen, wenn es nicht alle Umstände kennt?"
Die Antwort ist Nein.
Bei einer Annahme der Initiative mit dieser neuen Haftungsnorm würde die Schweiz international einen einzigartigen Präzedenzfall schaffen.
Darum setzen sich Bundesrat und Parlament für den indirekten Gegenvorschlag ein.
Auch der Gegenvorschlag sieht neue Transparenzpflichten und für die Bereiche Kinderarbeit und Konfliktmineralien auch weitgehende Sorgfaltsprüfungspflichten vor.
Verletzt man die damit verbundenen Berichterstattungspflichten, gibt es Bussen bis 100 000 Franken.
Das bringt mich zu meinem letzten Punkt.
4. Geteilte Verantwortung zwischen Staat und Bevölkerung
Die Corona-Krise hat das fragile Gleichgewicht zwischen Staat und Gesellschaft gestört. Ich habe es eingangs schon erwähnt:
Der Staat hatte zeitweise Vollmachten wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Diese waren nötig, richtig und wichtig.
Aber: jetzt ist es an der Zeit, dass sich der Staat wieder zurücknimmt.
Das heisst: auch wenn es für den Bundesrat manchmal unangenehm ist: Die Zivilgesellschaft - und zu dieser zähle ich auch die Wirtschaft - muss jetzt ihre Verantwortung wieder wahrnehmen. Und sie sollen den Bundesrat und das Parlament auch kritisieren und hinterfragen! Es ist dieses Ringen um Lösungen und die konstruktive Auseinandersetzung, die uns letztlich weiterbringen.
Für diese Kontrolle haben wir die Volksrechte, die Verbände, Organisationen und die Medien. All das zusammen macht eine lebendige Gesellschaft aus.
Nach Zeiten der Selbstdisziplin und der Selbstbeschränkung sind nun die "Citoyens" also selbstverantwortliche Bürger noch mehr gefragt, sich für das Gemeinwesen einzusetzen.
Denn nur so kann unsere Schweizer Demokratie funktionieren:
Wenn sich Staat und Bevölkerung die Verantwortung für dieses Land teilen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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