"Es geht bei PMT um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger"

Berna, 10.05.2021 - Visita della centrale d'impegno e d'allarme fedpol; Consigliera federale Karin Keller-Sutter - vale il testo parlato

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Sehr geehrte Frau Kollegin
Sehr geehrte Frau Direktorin
Sehr geehrte Damen und Herren

Je suis très heureuse que vous soyez des nôtres pour cette visite de la Centrale d'engagement et d'alarme de fedpol. Nous allons le voir tout à l'heure, nous sommes ici au cœur de la coopération policière internationale. C'est ici que sont coordonnées les opérations transfrontalières. C'est aussi à la Centrale d'engagement et d'alarme que tout converge lorsqu'un acte de nature terroriste est commis en Suisse.

Fedpol arbeitet dabei sehr eng mit den Kantonen zusammen. Das wird auch bei den präventiv-polizeilichen Massnahmen gegen terroristische Gefährder der Fall sein, über die wir am 13. Juni abstimmen werden. Fedpol kann diese Massnahmen nämlich nicht in Eigenregie anordnen, sondern nur auf Antrag der Kantone, der Gemeinden oder auch des Nachrichtendienstes, dem meine Kollegin Viola Amherd vorsteht.

Bei dieser so genannten PMT-Vorlage handelt es sich um ein ganz entscheidendes Puzzle-Stück bei der Terrorismusbekämpfung. Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben wir schon viel unternommen.

Im präventiven Bereich haben wir aber immer noch eine Lücke. Wir können zwar präventiv gegen gewalttägige Ehemänner oder gegen Hooligans vorgehen. Beim Terrorismus sind der Polizei aber allzu oft die Hände gebunden - selbst dann, wenn die terroristische Gefahr klar erkennbar wird.

Natürlich setzen wir schon heute auf präventive Massnahmen. Aber nicht immer führen Deradikalisierungs-Programme oder soziale und therapeutische Massnahmen zum Ziel.

Der Nachrichtendienst kann in einer solchen Situation zwar die Gefahr erkennen, aber er kann nicht eingreifen. Und das Strafrecht kommt erst dann zum Zug, wenn es schon zu spät ist, wenn bereits eine Straftat begangen wurde und im schlimmsten Fall sogar Opfer zu beklagen sind.

Um diese Lücke zu füllen, hat das Parlament im letzten Herbst mit deutlichen Mehrheiten die PMT-Vorlage beschlossen. Wenn alle anderen Massnahmen und Instrumente versagen, können Kantons- oder Gemeindebehörden oder auch der Nachrichtendienst bei fedpol präventive Massnahmen beantragen, falls eine aktuelle und konkrete terroristische Gefahr droht. Ich betone es: Eine aktuelle und konkrete terroristische Gefahr! Um eine solche Gefahr abzuwenden, soll fedpol neu PMT-Massnahmen anordnen können, wobei diese im Einzelfall immer geeignet und verhältnismässig sein müssen.

Vielleicht genüget im Einzelfall schon eine einfache Meldeauflage oder eine Gesprächsteilnahmepflicht, um jemanden vom Begehen einer terroristischen Straftat abzuhalten. Manchmal braucht es dafür aber vielleicht auch ein Kontaktverbot, zum Beispiel zu einem radikal-islamischen Vorbeter oder zu einer extremistischen Kampfsportgruppe. Es kann allerdings auch sein, dass sich die terroristische Gefahr nur mit einem Rayonverbot eindämmen lässt. Oder dass im äussersten Fall ein Hausarrest angeordnet werden muss.

Gentili Signore e Signori,

Dal 2015 in Europa vi sono state decine di attacchi terroristici e troppe vittime. Anche in Svizzera vi sono attività terroristiche di matrice islamista. L'anno scorso a Morges un uomo è morto dopo essere stato attaccato a caso con un pugnale. Il caso di Lugano, dove in un centro commerciale sono state ferite due donne, è ancora oggetto di indagini.

Es gibt in der Schweiz leider weitere gefährlich radikalisierte Personen - Frau della Valle kennt diese Fälle. Der Nachrichtendienst hat Dutzende von Risikopersonen auf dem Radar, von denen wir einige wahrscheinlich als terroristische Gefährder einstufen würden. Mit den präventiven PMT-Massnahmen wollen wir verhindern, dass diese Leute zur Tat schreiten können.

Ich möchte etwas betonen: In diesen Verfahren sind alle rechtsstaatlichen Garantien gewährleistet. Jede Massnahme ist befristet. Sie muss verhältnismässig sein und sie kann vor Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Um einen Hausarrest anordnen zu können, braucht es sogar die Genehmigung eines Zwangsmassnahmengerichts. Alle Massnahmen sind darum auch vereinbar mit der Bundesverfassung und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere mit der EMRK.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn jemand zum terroristischen Gefährder wird und die Sicherheit in unserem Land bedroht, muss die Polizei präventiv einschreiten können. Es geht bei PMT um Gefahrenabwehr und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Was wir nicht machen: Wir schützen nicht die Freiheit von Terroristen. Denn sie haben es auf unsere Sicherheit abgesehen. Ihre Angriffe zielen auf unsere Institutionen, unsere Demokratie und auf unsere Werteordnung. Ihre Angriffe bedrohen die Freiheit von uns allen. Wir wollen mit PMT die Sicherheit der Menschen in der Schweiz erhöhen und ihre Freiheit besser schützen Darum empfehlen Bundesart und Parlament ein Ja zum PMT-Gesetz am 13. Juni.

Indirizzo cui rivolgere domande

Servizio di comunicazione DFGP, T +41 58 462 18 18