Exportkontrollen
Bern, 07.09.1999 - Änderung von Verordnungen und Ausfuhrlisten
Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, die Güterkontrollverordnung (GKV) sowie die Anhänge der Kriegsmaterialverordnung (KMV) auf den 01.10.1999 zu ändern. Gleichzeitig hat das EVD eine Revision der Anhänge der GKV und der Chemikalienkontrollverordnung (ChKV) gutgeheissen und auf den 01.01.2000 in Kraft gesetzt. Die Bewilligungspflicht für die Ausfuhr wird sich ab dem neuen Jahr vor allem im Bereich der Werkzeugmaschinen, der Telekommunikation und der Verschlüsselungshard- und -software ändern. Für Polen und Tschechien werden in Zukunft sowohl im Kriegsmaterial- als auch im Bereich der Dual-use Güter erleichterte Bedingungen gelten, da diese beiden Länder inzwischen Mitglieder aller vier internationalen Exportkontrollregimes sind.
Bern, 7. September 1999
EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
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