Die Volksinitiative lautet:
I
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 42bis Abs. 2-4 (neu)
2Die Ausgaben des Bundes dürfen dessen Einnahmen, bezogen auf einen Zeitraum von jeweils vier Jahren, nicht übersteigen.
3Das Bundesgesetz legt fest, wie die Ausgaben zu kürzen sind, wenn sonst die Bedingung gemäss Absatz 2 nicht erfüllt ist.
4Von Kürzungen gemäss Absatz 3 werden ausgenommen:
die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen;
die Beiträge des Bundes an die Sozialversicherungen (AHV/IV, Arbeitslosenversicherung, soziale Krankenversicherung).
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 23 (neu)
1Spätestens für die vier Jahre, die dem ersten Jahr nach Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände folgen, muss der Bundeshaushalt den Bestimmungen von Artikel 42bis Absatz 2 genügen.
2Liegt bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände noch kein Bundesgesetz gemäss Artikel 42bis Absatz 3 vor, so regelt der Bundesrat die Kürzungen durch Verordnung.
