Volksabstimmung vom 14. Juni 2015
Am 14. Juni 2015 haben Volk und Stände über vier Vorlagen abgestimmt.
Vorlagen
Präimplantationsdiagnostik
Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.
Stipendieninitiative
Die Initiative verlangt, dass für bisher kantonale Stipendien im höheren Bildungswesen der Bund zuständig wird. Studierende und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach schweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die einen minimalen Lebensstandard garantieren.
Erbschaftssteuerreform
Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.
