Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
Am 14. Juni 2015 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die «Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)» abgestimmt.
Resultate
- RTVG - Definitive Ergebnisse
- Definitive Ergebnisse vom 14.06.2015
- Medienkonferenz des Bundesrates vom 14.06.2015 zu den Abstimmungsresultaten
Erläuterungen des Bundesrates
Worum geht es?
Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio und Fernsehstationen zugute.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) annehmen?
Empfehlungen von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 109 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
