Der Bundesrat
Die offizielle Seite der Schweizer Regierung. Mit den Informationen über ihre Entscheide und Tätigkeiten, über eidgenössische Volksabstimmungen sowie darüber, wie der Bundesrat als Kollegialregierung funktioniert.
Fokus
Budget 2027
Der Bundesrat hat das Budget 2027 verabschiedet. Dieses sieht einen strukturellen Überschuss von rund 180 Mio. Franken vor. Die entsprechende Botschaft geht nun ans Parlament. Die detaillierten Zahlen sind online verfügbar.
Schutzstatus S wird weitergeführt
Weil eine Stabilisierung in der Ukraine nicht absehbar ist, wird der Schutzstatus S bis März 2028 weitergeführt. Der Schutz wird künftig nur denjenigen gewährt, die ihren militärischen Verpflichtungen in der Ukraine nachkommen.
Revision der Too-Big-To-Fail-Regulierung
Die Credit-Suisse-Krise hat gezeigt, dass die bestehende Bankenregulierung lückenhaft ist. Der Bundesrat vervollständigt das Massnahmenpaket, um diese Lücken zu schliessen.
Mehrwertsteuer für die Sicherheit
Der Bundesrat will für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer befristet um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Der Bundesrat hat die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Volksabstimmung vom 27. September 2026
Am 27. September 2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative ab.
Paket Schweiz-EU (Bilaterale III)
Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Der Bundesrat hat das Paket Schweiz-EU am 13. März 2026 dem Parlament überwiesen.