Bundesratssprecher

Vizekanzler André Simonazzi ist verstorben

Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi ist am 10. Mai unerwartet verstorben. In tiefer Trauer sprechen die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler seiner Familie und seinen Angehörigen ihr aufrichtiges Beileid aus. 

Bahninfrastruktur

Mehr Mittel für Schweizer Bahnnetz

Der Bundesrat will für die Jahre 2025-2028 eine Summe von 16,4 Milliarden Franken in den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe investieren.  

Flugpassagierdaten

Neues Gesetz über Flugpassagierdaten

Der Bundesrat hat dem Parlament ein neues Gesetz überwiesen, damit die Schweiz künftig Flugpassagierdaten bearbeiten kann. Die neue Rechtsgrundlage kann dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalität zu bekämpfen.

Volksabstimmung vom 9. Juni 2024

Volksabstimmung vom 22. September 2024

Im September kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung

Am 22. September 2024 sind die Stimmberechtigten aufgerufen, über folgende Vorlagen abzustimmen: 

➡️ Biodiversitätsinitiative 
➡️ Reform der beruflichen Vorsorge  


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