Der Bundesrat und die Kantone legen die neue Nationale Cyberstrategie fest

Bern, 13.04.2023 - Die neue Nationale Cyberstrategie (NCS) wurde an der Sitzung vom 5. April 2023 durch den Bundesrat und an der heutigen Plenarversammlung der KKJPD durch die Kantone gutgeheissen. Die Strategie zeigt auf, mit welchen Zielen und Massnahmen der Bund und die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft und den Hochschulen den Cyberbedrohungen begegnen wollen. Für die Planung und Koordination der Umsetzung wird wiederum ein Steuerungsausschuss eingesetzt, der die Strategie auch weiterentwickeln soll. Dazu soll dessen Rolle ausgebaut und die Unabhängigkeit gestärkt werden.

Die Bedeutung der Cybersicherheit im Alltag nimmt stetig zu und betrifft uns alle. Um die Resilienz der Schweiz zu stärken und den Cyberbedrohungen wirksam zu begegnen, ist die Zusammenarbeit von Bund, Wirtschaft, Kantonen und Hochschulen wichtig. Die vom Bundesrat und den Kantonen gutgeheissene neue Cyberstrategie, die die bisherige Strategie ablöst, legt den Rahmen dafür fest und definiert gemeinsame Ziele und Massnahmen. Seit der ersten Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken vor rund zehn Jahren hat die Schweiz bereits viele Massnahmen erfolgreich umgesetzt. So hat der Bund die zuständigen Organisationen kontinuierlich ausgebaut und tragfähige Strukturen geschaffen.

Cyberstrategie ist breit abgestützt

Die neue Cyberstrategie schliesst an die Arbeiten der ersten beiden Strategien an und nimmt wo nötig inhaltliche Ergänzungen und Präzisierungen vor. Insgesamt definiert die Strategie 17 Massnahmen, die jeweils zu den fünf strategischen Zielen «Selbstbefähigung», «sichere Digitale Infrastrukturen und Dienstleistungen», «wirksame Erkennung, Verhinderung, Bewältigung und Abwehr von Cybervorfällen», «effektive Strafverfolgung der Cyberkriminalität» und «führende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit» beitragen.

Die Strategie wurde unter Einbezug von über hundert Expertinnen und Experten aus Kantonen Wirtschaft, Hochschulen, Gesellschaft und dem Bund erarbeitet. Sie ist nicht mehr befristet, wird jedoch aktualisiert, wenn sich das Umfeld oder die politischen Rahmenbedingungen ändern. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) prüft zudem weiterhin alle fünf Jahre grundlegend, ob die Strategie die richtigen Ziele und Massnahmen vorgibt oder ob Anpassungen nötig sind.

Steuerungsausschuss beaufsichtigt Umsetzung

Wie bei den vorhergehenden Strategien zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken beaufsichtigt ein Steuerungsausschuss die Umsetzung der neuen Cyberstrategie und erarbeitet in Abstimmung mit den zentralen Akteuren eine Umsetzungsplanung für die Massnahmen. Die Wirksamkeitsüberprüfung der bisherigen Strategie hat aufgezeigt, dass die strategische Steuerung durch den Ausschuss gestärkt werden muss. Deshalb wird seine Rolle ausgebaut und seine Unabhängigkeit gestärkt. Der Steuerungsausschuss setzt sich aus Expertinnen und Experten der verschiedenen Gebiete der Cybersicherheit zusammen und soll die Anliegen der Kantone, der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Hochschulen und des Bundes vertreten. Damit er seine Aufgaben unabhängig wahrnehmen kann, wird die Leitung durch eine bundesexterne Person übernommen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wird dem Bundesrat bis im Herbst 2023 einen Vorschlag für die Besetzung des Steuerungsausschusses und dessen Leitung vorlegen. Das NCSC übernimmt die Geschäftsstelle der NCS, damit die enge Zusammenarbeit mit den Verwaltungseinheiten sichergestellt wird. Die Finanzierung der Umsetzungsarbeiten erfolgt durch die zuständigen Akteure.

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