Bundesrat beschliesst das weitere Vorgehen im Hinblick auf ein Verhandlungsmandat
Bern, 29.03.2023 - An seiner heutigen Klausursitzung hat der Bundesrat den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden. Der Bundesrat lässt zudem auch inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzes erarbeiten.
Der Bundesrat hat heute vom Stand der Gespräche mit der EU und den Schweizer Akteuren Kenntnis genommen und eine eingehende innen- und aussenpolitische Beurteilung vorgenommen. Der Bundesrat stellt fest, dass es in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene eine positive Dynamik gibt. Es geht nun darum, für die noch offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen.
Gemeinsame aussenpolitische Basis wurde konkretisiert
Bisher fanden 8 Sondierungsrunden und 19 technische Gespräche zwischen der Schweizer- und der EU-Delegation statt. Diese führten zu einem detaillierten Verständnis für die Positionen beider Seiten und für allfällige Lösungsansätze in den einzelnen Dossiers.
Als Grundlage der Gespräche dient weiterhin der vom Bundesrat vorgeschlagene Paketansatz: Statt eines einzelnen Abkommens mit horizontalem Charakter, welches institutionelle Fragen (wie z. B. Rechtsübernahme, Überwachung, Streitbeilegung) regelt, soll ein ganzes Paket mit neuen konkreten Abkommen (u. a. Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit) erarbeitet werden. Die bestehenden und neuen Binnenmarktabkommen sollen jeweils auch Lösungen für die institutionellen Fragen in ihrem Bereich beinhalten. Dieser Ansatz ermöglicht einen breiten Interessenausgleich und erhöht die Erfolgsaussichten bei einer allfälligen späteren Verhandlung.
Innenpolitische Akzeptanz wurde gestärkt
In seiner heutigen Diskussion hat der Bundesrat die einstimmige Stellungnahme der Kantone zur Europapolitik vom 24. März 2023 begrüsst. Der Dialog mit den Kantonen hat es ermöglicht, sowohl für die staatlichen Beihilfen wie auch für die Zuwanderungsfragen Lösungsansätze zu definieren, die zu einem gemeinsamen Verständnis mit der EU geführt haben und mit der EU-Delegation nun weiter verfeinert werden sollen.
Betreffend den Lohnschutz hat der Bundesrat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen Vorschläge zu erarbeiten, welche geeignet sind, das aktuelle Schutzniveau auf dem Arbeitsmarkt mit ergänzenden Massnahmen inländisch abzusichern. Ebenfalls hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, die noch offenen Fragen in Bezug auf Strom, Landverkehr und Gesundheit zu klären.
Eckwerte für ein Verhandlungsmandat
Aufgrund der positiven Dynamik zwischen der Schweiz und der EU beauftragte der Bundesrat das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem WBF bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats zu erarbeiten. Gleichzeitig bekam Staatssekretärin Livia Leu den Auftrag, im Rahmen der laufenden Gespräche mit der EU die gemeinsame Basis für zukünftige Verhandlungen zu finalisieren. Das nächste Sondierungsgespräch ist am 20. April in Brüssel vorgesehen. Technische Gespräche mit der EU finden weiterhin wöchentlich statt.
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