Bundesrat gibt maritime Strategie in Auftrag
Bern, 16.02.2022 - Anlässlich seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 hat der Bundesrat dem EDA den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen und unter Einbezug der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Sozialpartner eine umfassende maritime Strategie auszuarbeiten. Die Strategie soll eine gesamtheitliche Sicht der Interessen der Schweiz im maritimen Bereich ermöglichen sowie Eckwerte, Ziele und Massnahmen darlegen. Als Folge davon soll auch ein Entwurf für die Modernisierung der Gesetzgebung zur internationalen Schifffahrt unter Schweizer Flagge erarbeitet werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken.
Obwohl die Schweiz ein Binnenland ist, sind die Weltmeere auch für unser Land von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Als global orientierte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf Transporte über die Weltmeere angewiesen. Die Schweiz verfügt über einen bedeutenden maritimen Wirtschaftssektor insbesondere im Logistikbereich. In der globalen Rangliste der Eigentümerländer von Seeschiffen figuriert sie gemessen am kumulierten Wert ihrer Schiffe an 13. Stelle. Zudem nutzt die Schweiz marine Ressourcen und hat ein Interesse am Schutz des Meeres vor Verschmutzung und am Erhalt der Biodiversität.
Mit der in Auftrag gegebenen maritimen Strategie will der Bundesrat eine gesamtheitliche Sicht der Interessen der Schweiz im maritimen Bereich ermöglichen, die Kohärenz seiner Politik in diesem Bereich verbessern und die Koordination der involvierten Bundesstellen sicherstellen. Die künftige Strategie soll die Bereiche Völkerrecht, Wirtschaft, Umwelt und Soziales, die Wissenschaft sowie die Schweizer Flagge umfassen. Der Bundesrat ist im Rahmen der Überlegungen zur Strategie zum Schluss gekommen, dass die Schweiz weiterhin ihre Flagge für die gewerbliche Seeschifffahrt anbieten soll. Die entsprechende Gesetzgebung soll gemäss den Eckwerten für die Strategie modernisiert sowie wettbewerbsfähig und nachhaltig ausgestaltet werden.
Wettbewerbsfähig und nachhaltig: Internationale Schifffahrt unter Schweizer Flagge
Die Gesetzgebung zur gewerblichen Seeschifffahrt unter Schweizer Flagge ist in verschiedener Hinsicht veraltet und damit auch internationalen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt. Nur ein sehr kleiner Teil der Schiffe in Schweizer Besitz führt auch die Schweizer Flagge. Deshalb sollen die gesetzlichen Bestimmungen überprüft und wo nötig angepasst werden. Eine Lockerung der Registrierungsvoraussetzungen und eine attraktive Besteuerung sollen durch erhöhte Sicherheits- und Nachhaltigkeitsstandards sowie griffige Aufsichts- und Sanktionsmöglichkeiten flankiert werden. Damit will der Bundesrat sichere und zuverlässige regulatorische Rahmenbedingungen schaffen.
Vor diesem Hintergrund sollen gleichzeitig auch die Bestimmungen zur internationalen Freizeitschifffahrt sowie die nationalen Bestimmungen für die internationale Rheinschifffahrt überprüft und wo nötig angepasst werden.
Die vom Bundesrat in Auftrag gegebene maritime Strategie soll bis im Herbst 2022 vorliegen. Die Entwürfe für eine Änderung der Gesetzgebung zur Schweizer Flagge sollen dem Bundesrat im Frühling 2023 unterbreitet werden.
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