Bundesrat lehnt Kostenbremse-Initiative ab und verabschiedet Gegenvorschlag
Bern, 10.11.2021 - Im Frühjahr 2020 wurde die eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative) » eingereicht. Diese fordert die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen. Der von der Initiative vorgeschlagene Mechanismus ist aber zu starr, deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Als indirekten Gegenvorschlag hat er am 10. November 2021 die Botschaft für die Vorgabe von Kostenzielen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verabschiedet. Diese Massnahme ist Teil des laufenden Kostendämpfungsprogramms.