Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2008 wird die berufliche Vorsorge des Bundespersonals auf das Beitragsprimat umgestellt. Der Bundesrat hat mit der Teilinkraftsetzung des PUBLICA-Gesetzes und der Inkraftsetzung der Verordnung über das Paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund heute weitere Voraussetzungen geschaffen, die für den Primatwechsel notwendig sind.

Die berufliche Vorsorge des Bundespersonals wird künftig nicht mehr in Verordnungen des Bundesrats geregelt, sondern in einem so genannten Vorsorgereglement festgelegt. Dieses ist Teil des Anschlussvertrages zwischen dem Bundesrat als Arbeitgeber und der Pensionskasse PUBLICA. Der Anschlussvertrag ist Grundlage des Vorsorgewerks Bund. Bevor der Anschlussvertrag durch den Bundesrat verabschiedet werden kann, muss das Paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund seine Zustimmung geben.

Mit der heutigen Inkraftsetzung der rechtlichen Grundlagen kann das Paritätische Organ seine Arbeit sofort aufnehmen. Der Bundesrat hat zudem die sechs Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers Bund ernannt (vgl. Kasten). Der Anschlussvertrag zwischen der Bundesverwaltung und der Pensionskasse PUBLICA wird dem Bundesrat voraussichtlich Mitte 2007 zur Genehmigung vorgelegt.

Paritätisches Organ des Vorsorgewerks Bund

Zusammensetzung und Aufgaben:

Das Paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund besteht aus je sechs Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers Bund und der Arbeitnehmenden. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Das Paritätische Organ wirkt unter anderem beim Abschluss und bei Änderungen des Anschlussvertrages mit. Es entscheidet, wie die Erträge des Vorsorgewerks verwendet werden, die nach Äufnung der reglementarischen Rückstellungen und Reserven verbleiben, und legt die Höhe der Anpassung der Renten an die Teuerung fest.

Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers Bund (alphabetisch):

Für die Amtsdauer vom 1. Mai 2007 bis 30. April 2011 hat der Bundesrat ernannt:

Eric R. Breval, Geschäftsführer des AHV-Ausgleichsfonds

Jacqueline Cortesi-Künzi, Sektionsleiterin Rechtsdienst, Eidg. Finanzverwaltung

Michael Schöb, Jurist Fachbereich Rechtsetzungsbegleitung, Bundesamt für Justiz

Markus R. Seiler, Generalsekretär Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Martine Thiévent Schlup, Stellvertretende Generalsekretärin Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten

Dora Wettstein, ehem. Personalchefin Bundesamt für Landwirtschaft

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden sind am 17. April 2007 von den Verbänden des Bundespersonals bestimmt worden.

PUBLICA: Umsetzung des Beitragsprimats weiter vorangetrieben