Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider diskutiert mit Fachleuten über Hate Speech in der Politik
Bern, 11.12.2023 - Am 11. Dezember 2023 hat sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Sicherheitsbehörden, Kantonen, Gemeinden und der Zivilgesellschaft zu einem Austausch über Hate Speech in der Schweizer Politik getroffen. Auslöser dieses Runden Tisches war eine Häufung von Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker in den letzten Monaten. Die Anwesenden zeigten sich beunruhigt über den Hass und dessen Folgen für die Schweizer Miliz-Demokratie. «Niemand sollte Angst empfinden bei der Ausübung eines politischen Amtes», sagte Bundesrätin Baume-Schneider.
Zahlreiche Fälle von Drohungen und Übergriffen gegen Politikerinnen und Politiker in den letzten Monaten haben gezeigt: Hate Speech ist zu einem Problem der Schweizer Politik geworden. Um dessen Tragweite zu bestimmen und den politischen Handlungsbedarf zu diskutieren, hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Sicherheitsbehörden, Verbänden, Universitäten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Runden Tisch «Hate Speech in der Politik» geladen. Der Austausch fand am 11. Dezember in Bern statt.
Bundesrätin Baume-Schneider wies in der Veranstaltung auf die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit hin: «Hate Speech steht in direktem Widerspruch zu den Werten einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft.» Wer Hass verbreite, beabsichtige häufig einzelne Personen oder Gruppen aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen, so Baume-Schneider. Dem müsse die Gesellschaft entgegentreten. «Niemand sollte Angst empfinden bei der Ausübung eines politischen Amtes.»
Viel Hass auch nach dem Ende der Pandemie
Bei der Diskussion zeigte sich, dass polizeilich erfasste Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker seit dem Ende der Pandemie zwar zurückgegangen sind, die Brutalität und der gewaltvolle Ton sind allerdings geblieben. Das Bundesamt für Polizei fedpol, das für den Schutz von Magistratspersonen und Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker zuständig ist, registriert weiterhin ein hohes Mass an Hass, wie fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle erklärte. Dabei sei zu bedenken, dass viele Vorfälle nicht gemeldet würden. Die Dunkelziffer sei hoch.
Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene kommt es häufig zu Anfeindungen gegenüber Personen in öffentlichen Funktionen. Gemäss den anwesenden Fachpersonen nimmt der Hass auf diesen Staatsebenen teilweise andere Formen an. Die Folgen seien aber gleichermassen schwerwiegend für die Betroffenen und für die Institutionen. Zudem würden Betroffene häufiger alleine bleiben.
Bereits in seinem Bericht vom 15. November 2023 zum Postulat «Hassrede: Bestehen gesetzliche Lücken?» konstatierte der Bundesrat, dass Hate Speech nicht nur Menschen, sondern auch die Institutionen und den demokratischen Diskurs bedrohe. Hass und Drohungen könnten dazu führen, dass sich Politikerinnen und Politiker aus der öffentlichen politischen Debatte zurückziehen oder dass Bürgerinnen und Bürger auf die Ausübung politischer Funktionen verzichten.
Grundlagenstudie zur Verbesserung der Prävention
Während das Phänomen in zahlreichen europäischen Staaten bereits gründlich erforscht wurde, gibt es in der Schweiz erst wenige wissenschaftliche Studien dazu. Um diese Forschungslücke zu schliessen und die Grundlagen für Prävention und allfällige weitere politische Massnahmen zu erarbeiten, wird die Universität Zürich im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements eine Grundlagenstudie zu Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker in der Schweiz erstellen. Die Befunde des Runden Tisches fliessen in diese Studie ein.
Als Gegenmassnahmen soll nun auch eine verstärkte Information und Gewaltprävention auf föderaler, kantonaler und kommunaler Ebene stattfinden. Verbesserungen versprechen sich Fachleute auch durch eine stärkere Regulierung von Kommunikationsplattformen wie Facebook, «X», Google und YouTube. Eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage befindet sich derzeit in Erarbeitung.
Adresse für Rückfragen
Kommunikationsdienst EJPD, info@gs-ejpd.admin.ch, Tel. +41 58 462 18 18
Herausgeber
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch
