Weiterer Schritt zur verbesserten Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung

Bern, 29.11.2023 - An der Kontrolle der schweizerischen Aussengrenzen sind verschiedene Behörden von Bund und Kantonen beteiligt. Um deren Zusammenarbeit zu verbessern, hatte der Bundesrat 2019 die «Strategie der integrierten Grenzverwaltung 2027» (Integrated Border Management – IBM-Strategie 2027) beschlossen. Am 29. November 2023 hat er die Berichte zur Umsetzung des dazugehörigen Aktionsplans zur Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit den übrigen an der Grenzverwaltung beteiligten Behörden von Bund und Kantonen darin formulierte Empfehlungen vertieft zu prüfen und deren finanzielle und personelle Auswirkungen abzuklären.

Im Zusammenhang mit der IBM-Strategie hatte sich gezeigt, dass die wachsenden Herausforderungen bei der Grenzkontrolle in den heutigen Strukturen anspruchsvoll sind. Um mögliches Synergiepotential zu prüfen, haben die EJPD-Vorsteherin und das Präsidium der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) 2020 das Projekt «reFRONT - Überprüfung der Zusammenarbeit im Grenzkontrollbereich» als eine Schlüsselmassnahme des IBM-Aktionsplans in Auftrag gegeben.

Darin wurden alle in die Grenzkontrolle involvierten Behörden von Bund und Kantonen einbezogen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, Risikoanalyse, Prozesse, Infrastruktur und Technik sowie Policy/Governance zu überprüfen. Die im Abschlussbericht reFRONT vorgeschlagenen Empfehlungen sehen eine intensivere, wirkungsorientiertere und stärker institutionalisierte Zusammenarbeit der verschiedenen Grenzkontrollbehörden vor.

Nachdem die KKJPD die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht reFRONT gutgeheissen hatte, hat der Bundesrat das EJDP am 29. November 2023 beauftragt, zusammen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und den Kantonen bis Ende Dezember 2025 einen Bericht über das weitere Vorgehen mit konkreten Umsetzungsvorschlägen vorzulegen. In diesem Rahmen soll auch ein Anreizsystem zur Finanzierung von Massnahmen zur Umsetzung der IBM-Strategie 2027 vertieft geprüft werden.

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