Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider besucht Grenzübergang und Bundesasylzentrum im Tessin
Bern, 06.11.2023 - Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 6. November 2023 den Grenzübergang am Bahnhof von Chiasso und die Einrichtungen des Bundesasylzentrums im Tessin besucht. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) traf sich ausserdem mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Standortgemeinden zu einem Austausch über die aktuelle Lage. Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.
Nach einem ersten Besuch im Bundesasylzentrum in Chiasso im Januar 2023 ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Montag erneut ins Tessin gereist, um den Dialog mit den kantonalen und kommunalen Behörden zu pflegen und sich über die aktuelle Situation zu informieren.
Am Grenzübergang am Bahnhof von Chiasso liess sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider über die Arbeit des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und der Kantonspolizei informieren. Das BAZG kontrolliert im Rahmen seines Auftrages risikobasiert und lageabhängig den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Aufgrund Zunahme der irregulären Migration wurde der Zoll Süd bereits im September mit zusätzlichen Mitarbeitenden aus der Deutschschweiz verstärkt.
Kritische Unterbringungs-Situation
Anschliessend traf sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Chiasso mit Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Standortgemeinden. Sie bedankte sich bei den Partnern für die konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden. Das Asylwesen sei eine Verbundaufgabe, bei der jeder Staatsebene besondere, vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgaben zukomme. Die EJPD-Vorsteherin erinnerte auch an die angespannte Unterbringungssituation in der ganzen Schweiz. Im laufenden Jahr wurden bisher rund 21 300 Asylgesuche eingereicht, 40 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode.
Die Gespräche betrafen auch die Sicherheitslage rund um die Bundesasylzentren. Delikte müssten von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden konsequent untersucht und geahndet werden, sagte die EJPD-Vorsteherin. Für Sicherheitsaufgaben erhält der Kanton eine pauschale Abgeltung vom Bund.
SEM verstärkt Sicherheit und Prävention
Gleichzeitig informierte Bundesrätin Baume-Schneider, dass sie das SEM angewiesen habe, die Sicherheits- und Präventionsmassnahmen im und um das BAZ laufend zu intensivieren, unter anderem mit zusätzlichem Sicherheitspersonal und Patrouillen. In Absprache mit den Gemeinden werden die Beschäftigungsprogramme ausgebaut. Das EJPD erarbeitet zudem neue Rechtsgrundlagen, um Sicherheit und Prävention in den BAZ zu stärken. Baume-Schneider sprach sich bei dem Austausch gegen pauschale Verurteilungen aus. Nur ein Bruchteil der im Tessin untergebrachten Asylsuchenden verhalte sich auffällig oder werde gar straffällig.
In der Asylregion Tessin und Zentralschweiz werden aktuell maximal 1390 Asylsuchende untergebracht, was annähernd dem bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssel entspricht. Davon befinden sich in Übereinstimmung mit schriftlichen Vereinbarungen mit dem Kanton bis zu 650 Unterbringungsplätze im Tessin. Schweizweit hat das SEM seine Unterbringungskapazitäten von 5000 ordentliche auf mehr als 10 000 Plätze ausgebaut. Wenn ein Kanton bei der Aufnahme von Asylsuchenden überproportional belastet ist, wird dies bei den Zuteilungen im erweiterten Asylverfahren kompensiert.
Die Migration Richtung Europa hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Im laufenden Jahr wurden bisher knapp 16 000 irreguläre Einreisen an der Schweizer Südgrenze festgestellt. Ein Teil dieser Personen wird aufgrund eines bilateralen Rückübernahmeabkommens an Italien überstellt. Nach der Kontrolle an der Grenze stellen weniger als 3 Prozent dieser Migrantinnen und Migranten ein Asylgesuch in der Schweiz.
Baume-Schneider hatte den Grenzübergang und das BAZ im Tessin bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar ein erstes Mal besucht. Zudem tauschte sie sich bei verschiedenen Gelegenheiten mit Vertretern der Kantonsregierung und der Deputation des Kantons Tessin in den eidgenössischen Räten aus.
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