Weiterentwicklung Schengen-Evaluierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung
Bern, 21.6.2023 - Die Überprüfung des Schengen-Besitzstandes soll effizienter und wirksamer werden, dank einem revidierten Evaluierungsverfahren. Ziel ist eine einheitliche Rechtsanwendung in sämtlichen Schengen-Staaten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 zur Schengen-Evaluierung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet. Zuständig für die Genehmigung des Notenaustausches ist das Parlament.