VBS setzt Studienkommission zu Sicherheitspolitik ein
Bern, 02.06.2023 - Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Damit stellen sich auch grundlegende Fragen zur künftigen Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik. Das VBS setzt darum eine Studienkommission ein, deren Bericht Impulse und Beiträge für die öffentliche und parlamentarische Diskussion liefern und als Grundlage für den nächsten sicherheitspolitischen Bericht dienen soll. Die Kommission wird breit abgestützt sein, vertreten sind Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Den Vorsitz übernimmt Valentin Vogt, bis Ende Juni 2023 Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. Juni darüber informiert.
In der Vergangenheit wurden mehrmals Studienkommissionen für strategische Fragen eingesetzt, nachdem sich die sicherheitspolitische Lage für die Schweiz massgeblich verändert hatte. Die Kommission Schmid erarbeitete von 1967 bis 1969 den Bericht «Grundlagen einer strategischen Konzeption der Schweiz», der für Jahrzehnte die sicherheits- und militärpolitische Stossrichtung der Schweiz beeinflusste. Die Kommission Brunner war von 1996 bis 1998 aktiv. Ihr Bericht unterstützte den vom Bundesrat eingeschlagenen Öffnungskurs in der Sicherheitspolitik. Beide Kommissionen setzte das damalige Eidgenössische Militärdepartement (EMD) ein.
Schweizer Sicherheitspolitik im Lichte einer Polarisierung
Heute sind die Herausforderungen an eine zukunftsfähige und breit abgestützte Sicherheitspolitik für die Schweiz mindestens so gross wie Ende der 60er und 90er Jahre. Bei den Kommissionen Schmid und Brunner ging es in erster Linie um die Positionierung der Schweiz im und nach dem Kalten Krieg. Heute geht es darum, im Lichte einer erneuten und voraussichtlich langanhaltenden Polarisierung zwischen westlichen Staaten und Russland sowie möglicherweise auch China eine Sicherheitspolitik zu gestalten, die den Interessen der Schweiz umfassend und nachhaltig dient und ihren Werten entspricht.
Der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates 2021 und der Zusatzbericht 2022 berücksichtigen bereits Veränderungen der Bedrohungslage und zogen erste Schlussfolgerungen. Angesichts der wohl nachhaltigen, tiefgreifenden Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld erscheint eine grundlegendere Reflexion der schweizerischen Sicherheitspolitik als angezeigt.
Impulse und Beiträge für die Debatte
Die Chefin VBS setzt deshalb eine Studienkommission «Sicherheitspolitik» ein. Diese wird darlegen, wie eine zukunftsfähige Sicherheitspolitik ausgestaltet werden kann. Der Bericht der Studienkommission soll in erster Linie Impulse und Beiträge für die öffentliche und parlamentarische Diskussion liefern und als Grundlage für den nächsten sicherheitspolitischen Bericht dienen, der für 2025 vorgesehen ist. Der Nutzen liegt darin, von ausserhalb der Bundesverwaltung Expertise und verschiedene Perspektiven einzubringen, um die gesellschaftliche Diskussion über die Sicherheitspolitik zu führen und zu deren langfristigen Ausrichtung beizutragen.
Breite Zusammensetzung
Damit die Studienkommission auf einer tragfähigen Grundlage bezüglich Recht, Geschichte und den sicherheitspolitischen Realitäten innerhalb und ausserhalb der Schweiz arbeiten kann, wird sie breit zusammengesetzt sein.
Den Vorsitz übernimmt Valentin Vogt, bis Ende Juni 2023 Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Weitere Mitglieder werden angefragt. Unter anderem sollen die Fraktionen der Bundesversammlung vertreten sein, Professorinnen und Professoren für Völkerrecht und internationale Beziehungen, unabhängige Expertinnen und Experten zu Sicherheitspolitik, verschiedene Generationen und Sprachregionen.
Die Studienkommission soll ihre Arbeit im Sommer 2023 aufnehmen und ihren Bericht rund ein Jahr später der Departementsvorsteherin unterbreiten.
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