Bundesrat unterstützt Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzern

Bern, 24.05.2023 - Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen. Der Bundesrat hat die Chefin VBS, Viola Amherd, an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2023 zu vertreten.

Die Armee betreibt aktuell 134 Panzer des Typs 87 Leopard 2 A4 WE, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden. Zusätzlich verfügt sie über 96 stillgelegte Panzer des gleichen Typs, die keinen Werterhalt durchlaufen haben.

Am 23. Februar 2023 ersuchten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Schreiben an die Chefin VBS um den Rückverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall. Sie sicherten zu, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern dass sie in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern bleiben werden, um eigene Lücken zu schliessen.

Am 28. März 2023 hat eine Mehrheit der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2023 einen Antrag auf Ausserdienststellung von 25 Panzern angenommen. Die Ausserdienststellung soll jedoch nur erfolgen, wenn die Panzer an die Herstellerfirma wiederverkauft werden.

Der Bundesrat unterstützt diesen Antrag und ermächtigt die Chefin VBS in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2023 diese Unterstützung zu vertreten.

Eigenbedarf der Armee bleibt gedeckt

Mit den aktuell betriebenen 134 Panzer 87 Leopard 2 A4 WE können die heutigen sechs Bataillone der Armee, die Kampfpanzer führen, nicht vollständig ausgerüstet werden. Um die Vollausrüstung zu erreichen, sind 168 Panzer erforderlich. Es wird daher geprüft, 34 der 96 stillgelegten Systeme für die Truppe zu reaktivieren und zu modernisieren. Zusätzlich ist vorgesehen, 12 Stück für die Ausbildung aufzubereiten und weitere rund 25 als Ersatzteil- und Baugruppenspender zu verwenden. Somit beträgt der Eigenbedarf insgesamt 71 stillgelegte Panzer 87 Leopard 2 A4.

Die Reaktivierung eines Teils dieser stillgelegten Panzer entspricht auch der Weiterentwicklung der Bodentruppen, die der Bundesrat am 15. Mai 2019 im Zusammenhang mit dem Grundlagenbericht Boden beschlossen hat. Es wurde anerkannt, dass Kampfpanzer auf absehbare Zeit weiterhin eine zentrale Rolle in der Verteidigung haben werden. Die Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine zeigen dies deutlich. Mit dem vorgesehenen Werterhaltungsprogramm ist es auch möglich, entsprechend dem Grundlagenbericht Boden und zusätzlich zwei mechanisierte Bataillone der Infanterie mit je einer mechanisierten Kompanie mit Kampfpanzern zu verstärken.

Bei einem Eigenbedarf von 71 der 96 stillgelegten Panzer verbleiben 25 Stück übrig, für die keine weitere Nutzung vorgesehen ist. Deshalb kann diese Anzahl ausser Dienst gestellt und veräussert werden, ohne die Deckung des Eigenbedarfs der Armee zu behindern.

Bundesrat wird über Gesuch für Exportbewilligung entscheiden

Sofern die Bundesversammlung den Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zur Ausserdienststellung der Panzer annimmt, wird das WBF vom Bundesrat beauftragt, ein allfälliges Exportgesuch zu beurteilen und ihm zum Entscheid vorzulegen.

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