UNO-Sicherheitsrat: Bundesrat Cassis ruft zu gegenseitigem Vertrauen für Frieden und Sicherheit auf
New York, 03.05.2023 - Bundesrat Ignazio Cassis präsidierte am 3. Mai 2023 eine offene Debatte des UNO-Sicherheitsrats. Im Zentrum stand das Schaffen von gegenseitigem Vertrauen durch einen anerkannten normativen Rahmen, Inklusion und wissenschaftlich fundierte Fakten, um nachhaltigen Frieden zu fördern. Angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen ist ein solcher Vertrauensaufbau wichtiger denn je.
Die Schweiz organisierte am 3. Mai als Ratsvorsitzende des UNO-Sicherheitsrats eine offene Debatte, in welcher sie ihre Priorität «nachhaltigen Frieden fördern» in den Vordergrund stellte. Gegenseitiges Vertrauen und ein starker fokussierter Multilateralismus sind zentral, um Lösungen für globale Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien, Weltwirtschaftskrisen und nicht zuletzt Frieden und Sicherheit zu finden. «Das multilaterale System steht unter Spannung, aber es ist nicht gescheitert. Es ist an der Zeit, unsere Instrumente zu optimieren, um Vertrauen wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu sichern», erklärte Bundesrat Ignazio Cassis, der die Ratsdebatte leitete.
Der EDA-Vorsteher hob hervor, inwiefern der Multilateralismus einen Mehrwert bieten kann. Erstens stärkt ein gemeinsam respektierter normativer Rahmen die Vorhersehbarkeit, die im Gegensatz zur Willkür gegenseitiges Vertrauen sichert. Zweitens soll die Friedensförderung einen inklusiven Ansatz verfolgen. Drittens muss Vertrauen durch wissenschaftlich fundierte Fakten untermauert werden. «Die Wissenschaft und neue Technologien bieten uns die Möglichkeit, die Risiken von heute und die Chancen von morgen besser zu antizipieren und zu verstehen. Wir müssen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit Antworten aus dem 21. Jahrhundert reagieren», sagte Ignazio Cassis in New York. Es gilt, dieses Wissen auch für die Prävention von Konflikten und die Sicherung von Frieden einzusetzen.
«Die heutige Debatte ist eine Gelegenheit, Ideen der UNO-Mitgliedstaaten zu sammeln und die Synergien, die uns verbinden, zu nutzen. Vertrauen wird durch Taten gewonnen, nicht durch Absichten», rief Bundesrat Cassis an der Debatte auf.
Am 4. Mai 2023 wird Bundesrat Cassis das jährliche Briefing des UNO-Sicherheitsrats zur Zusammenarbeit der UNO mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) leiten. Die Aktivitäten der UNO und der OSZE ergänzen sich gegenseitig. Das Briefing bietet die Gelegenheit, die Arbeit der OSZE im Rahmen ihrer Feldmissionen sowie in den drei Dimensionen politisch-militärisch, wirtschaftlich-umweltpolitisch und menschlich zu besprechen. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die grösste Herausforderung in der Geschichte der OSZE dar. Vor diesem Hintergrund wird Bundesrat Cassis unterstreichen, dass die OSZE für die Förderung des Dialogs und der friedlichen Beilegung von Konflikten in Europa zentral bleibt.
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