Publikationshinweis - Bericht zur Informationsherausgabe durch das BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren
Bern, 08.05.2023 - Das EFD hat eine Untersuchung der Praxis zur E-Mailherausgabe durch das BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren durchgeführt und Zugangsgesuche mehrerer Medienschaffender nach dem Öffentlichkeitsgesetz gutgeheissen.
Die Publikation des Berichts sowie die gestützt darauf erlassenen Weisungen der Departementsvorsteherin gewährleisten den Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person (Art. 2 VBGÖ). Der Bericht ist stellenweise geschwärzt soweit Aussagen Rückschlüsse auf nichtöffentliche Dokumente in Strafverfahren zulassen.
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