Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien

Bern, 05.04.2023 - Der Bundesrat hat am 5. April 2023 die Botschaft zum neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.

Das Abkommen gewährt Schweizer Investitionen in Indonesien - wie auch umgekehrt indonesischen Investitionen in der Schweiz - Schutz vor politischen Risiken. Konkret schützt es vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässigen Enteignungen und sichert den freien Transfer für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es den Staaten und den Investoren, die Einhaltung des Abkommens wenn nötig vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.

Mehrheitlich positive Aufnahme in der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zum Abkommen hatte vom 3. Juni bis zum 26. September 2022 gedauert. Dabei gingen insgesamt 40 Stellungnahmen ein. Die Mehrheit der Teilnehmenden sprach sich für das Abkommen aus. In einigen Stellungnahmen wurden einzelne Aspekte des Abkommens kritisch beurteilt und Anpassungen gefordert. Mit der Verabschiedung der Botschaft übermittelt der Bundesrat das Abkommen zur Genehmigung an die Eidgenössischen Räte.

Neuer Verhandlungsansatz

Beim Investitionsschutzabkommen mit Indonesien handelt es sich um das erste Abkommen der Schweiz, welches auf einem neuen Verhandlungsansatz beruht. Im Vergleich zu früher abgeschlossenen Abkommen enthält es zusätzliche Bestimmungen, um den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einzuschränken. Zudem tragen spezifische Bestimmungen zum Regulierungsrecht der Staaten, zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und zur Korruptionsbekämpfung dazu bei, die Ziele des Investitionsschutzes mit jenen der nachhaltigen Entwicklung zu vereinen.

Die Schweiz gehört mit einem Bestand von über 1'460 Milliarden Franken Direktinvestitionen im Ausland weltweit zu den zehn grössten Kapitalexporteuren. Sie verfügt über ein Netz von insgesamt 111 bilateralen Investitionsschutzabkommen. Indonesien gehört zu den wichtigsten Destinationen für Schweizer Direktinvestitionen in Asien. Der Kapitalbestand der Schweizer Direktinvestitionen in Indonesien betrug im Jahr 2021 rund 1,7 und im Vorjahr 2,1 Milliarden Franken.

Das Abkommen wurde von Bundesrat Guy Parmelin und dem indonesischen Investitionsminister Bahlil Lahadalia am 24. Mai 2022 in Davos unterzeichnet, unter Vorbehalt der internen Genehmigungsverfahren beider Staaten.

Adresse für Rückfragen

Kommunikation GS-WBF
Tel: 058 462 20 07
E-Mail: info@gs-wbf.admin.ch