Ukraine: Die Schweiz setzt das neunte Sanktionspaket der EU um

Bern, 25.01.2023 - Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er übernimmt somit die neusten Massnahmen, welche die Europäischen Union (EU) im Rahmen des neunten Sanktionspakets verabschiedet hatte. Sie treten am 25. Januar 2023 um 18:00 Uhr in Kraft.

Als Reaktion auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine untergraben, hat die EU am 16. Dezember 2022 im Rahmen des neunten Sanktionspakets neue Massnahmen gegen Russland erlassen. Bereits am 21. Dezember 2022 hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die in seiner Kompetenz stehenden Anhangsänderungen vorgenommen und unter anderem die Sanktionierung von rund 200 weiteren Personen und Organisationen durch die Schweiz gutgeheissen.

Per 25. Januar 2023 übernimmt der Bundesrat nun die restlichen Massnahmen des neunten Sanktionspakets. Diese umfassen Dienstleistungsverbote in den Bereichen Produktprüfung, Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung und neue Kontrollen und Beschränkungen für die Ausfuhr von diversen Gütern, darunter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Güter, zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors oder Güter, die zur Stärkung der russischen Industrie beitragen. Zudem wird das Exportverbot von Gütern für die Luft- und Raumfahrtindustrie auf Triebwerke für Flugzeuge und Drohnen ausgeweitet. Ebenso werden Neuinvestitionen im russischen Bergbausektor verboten.

Schliesslich hat der Bundesrat über eine neue Bestimmung im Bereich des Rüstungsembargos entschieden. Neu kann die Schweiz im Einzelfall Ausnahmen vom Rüstungsgüterembargo für Minenräumungsgeräte in der Ukraine bewilligen. Bei der Bewilligungserteilung wird sichergestellt, dass das Material rechtmässig und zweckgebunden verwendet wird.


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