Sicherheitslage in Europa und Arbeit des UNO-Sicherheitsrates bei Gesprächen des Bundespräsidenten in Davos im Zentrum

Bern, 19.01.2023 - Die Sicherheitslage in Europa und das Engagement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Diese beiden Themen haben die Agenda von Bundespräsident Alain Berset in Davos wesentlich bestimmt. Er kam am Rande des WEF-Jahrestreffens 2023 mit mehr als einem Dutzend Staats- und Regierungschefs zu längeren bilateralen Gesprächen zusammen.

Aus Europa traf der Bundespräsident insbesondere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, deren Länder an Russland oder die Ukraine angrenzen. Es handelt sich um die finnische Premierministerin Sanna Marin, den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die Staatsoberhäupter von Litauen und Lettland, Gitanas Nauseda und Egils Levits, sowie die Präsidentin von Moldova, Maia Sandu, und den georgischen Premier Irakli Gharibashvili.

Wie in seiner Eröffnungsrede am Dienstag,17. Januar 2023, betonte der Bundespräsident in diesen Gesprächen die Solidarität der Schweiz mit der vom Krieg betroffenen Bevölkerung. Er brachte dies auch persönlich in einem Gespräch mit der First Lady der Ukraine, Olena Zelenska, zum Ausdruck. Zudem unterstrich er, dass die russische Aggression nicht nur grosses Leid verursache, sondern auch eine brutale Attacke auf das Völkerrecht sei. In seiner Rede sagte Bundespräsident, dass die zunehmende Fragilität der internationalen Normen alle Staaten bedroht: «Eigeninteresse und Engagement für Schwächere: Lange haben wir das für zwei unterschiedliche Dinge gehalten. Jetzt wissen wir: Es ist dasselbe.»

Engagement für den Multilateralismus

Bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär António Guterres diskutierten der Bundespräsident und die Vizepräsidentin des Bundesrates Viola Amherd unter anderem über die Zukunft des Multilateralismus. Zur Sprache kamen zudem die Verteidigung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen sowie die Rolle der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/2024. Ein weiteres zentrales Thema war die globale Herausforderung durch die Klimakrise.

Da Ecuador zeitgleich mit der Schweiz dem UNO-Gremium angehört, war die Ratsarbeit auch ein wichtiges Thema beim Treffen mit Präsident Guillermo Lasso. Mit seinem Amtskollegen aus Ecuador nahm der Bundespräsident zudem an einem Anlass teil, an dem die Zusammenarbeit beim Kampf gegen Plastikmüll im Zentrum stand.

Zusätzlich zu bilateralen Themen wie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bildeten die globale Suche nach Frieden und einer nachhaltigen Entwicklung Schwerpunkte auch bei Treffen mit den Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro, Costa Ricas, Rodrigo Chaves Robles, und der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, sowie der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die tunesische Premierministerin Najla Bouden traf Bundespräsident Berset ebenfalls zu einem bilateralen Gespräch. Ausserdem nahm er gemeinsam mit ihr an einer Diskussionsrunde teil, die unter dem Titel «Realizing Africa’s Century» den Zukunftschancen des afrikanischen Kontinents gewidmet war.

Europapolitik als weiteres Thema

Neben der Sicherheitslage in Europa und bilateralen Themen stand in den Gesprächen mit Repräsentanten von EU-Mitgliedsländern wie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Premierministern Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs, Alexander De Croo, Mark Rutte und Xavier Bettel, auch die Schweizer Europapolitik auf der Agenda. Am Rande der Eröffnung des Jahrestreffens war Bundespräsident Berset auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammengekommen. Er betonte in den Gesprächen die identischen Werte der Schweiz und der EU und das gemeinsame Engagement in einer Vielzahl von Fragen, die den gesamten Kontinent betreffen.

Thema war auch die ausstehende Assoziierung der Schweiz an den europäischen Programmen Horizon Europe und Erasmus+. Mit dem Ziel, die guten, stabilen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu konsolidieren und auszubauen, hat der Bundesrat vor Jahresfrist einen breiten Paketansatz vorgeschlagen. Dieser konkrete Vorschlag zeige das klare Engagement der Schweiz für eine Weiterführung der guten Beziehungen mit der EU, erklärte der Bundespräsident bei den Gesprächen in Davos.


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