Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM
Bern, 16.12.2022 - Der Bundesrat hat eine neue Gesetzesgrundlage für die SIFEM geschaffen. Die SIFEM ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugehörigen Botschaft an das Parlament überwiesen.
Die SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungs-finanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie hat im Jahr 2011 ihren Betrieb aufgenommen; ihre Tätigkeit hat sich bewährt. Aus heutiger Sicht genügen aber die rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip sowie den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung nicht mehr.
Wie für andere verselbständigte Einheiten des Bundes wird mit dieser Vorlage deshalb eine Rechtsgrundlage in Form eines eigenständigen Organisationserlasses geschaffen. Darin sind die grundlegenden Bestimmungen zum Zweck und den Aufgaben der SIFEM, zu den Grundsätzen ihrer Geschäftstätigkeit und zu ihrer Finanzierung sowie zur Stellung des Bundes als Aktionär enthalten.
Die Vorlage wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ausnahmslos begrüsst. Aufgrund der Stellungnahmen hat der Bundesrat die Nachhaltigkeitsanforderungen an die SIFEM im Gesetzesentwurf weiter präzisiert und verschiedene Anliegen durch Ergänzungen der Erläuterungen berücksichtigt.
Die SIFEM investiert mittels Aktienbeteiligungen oder Darlehen in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie hilft dadurch, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Die Unternehmen werden auch unterstützt, die Anforderungen international anerkannter Standards für Umwelt, Klimaschutz, soziale Fragen und verantwortungsvolle Unternehmensführung einzuhalten.
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