Der Bundesrat genehmigt Gebührensenkungen für Markenschutz

Bern, 16.12.2022 - Für viele Unternehmen sind Marken wertvolles Kapital. Mit deren Eintragung kennzeichnen sie ihr Produkt als ihr geistiges Eigentum und schützen sich damit vor Trittbrettfahrern. Die Hinterlegung und Verlängerung der Schutzdauer einer Marke wird in der Schweiz künftig günstiger. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 die geänderte Verordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) über Gebühren genehmigt.

Marken sind ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal. In deren Aufbau und Pflege investieren Unternehmen oft viel Zeit und Geld. Namen und Logos, mit denen sich Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt unterscheiden oder bewerben lassen, können beim IGE als Marken geschützt werden. Markeninhaberinnen und Markeninhaber können anderen verbieten, gleiche oder ähnliche Produkte mit einer verwechselbaren Marke zu kennzeichnen.

Markenschutz wird günstiger

Die Hinterlegung einer Marke beim IGE kostet ab 1. Juli 2023 neu 450 Franken statt wie bisher 550 Franken. Weiter wird der Tarif für den Schutz einer internationalen Marke in der Schweiz für drei Produkteklassen um 50 Franken gesenkt. Zudem gewährt das IGE ab diesem Zeitpunkt einen sogenannten e-Rabatt von 100 Franken, wenn das Gesuch elektronisch eingereicht wird. Damit ist die Marke vom Anmeldedatum an für zehn Jahre geschützt. Danach kann der Schutz beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. Ab 1. Juli 2024 wird die Gebühr für die Verlängerung von 700 auf 550 Franken gesenkt.

Die Senkung der Markengebühren ist möglich dank des guten Geschäftsergebnisses des IGE. Sie führt zu jährlich knapp 6 Millionen Franken Mindereinnahmen und trägt dazu bei, die Höhe der Reserven des IGE zu regulieren.

Das 1996 vom Bundesamt zum finanziell unabhängigen Institut umgewandelte IGE finanziert sich zu hundert Prozent aus eigenen Mitteln, vorwiegend über die Gebühren für den Patent-, Marken- und Designschutz. Der Bundesrat legt die Gebühren so fest, dass das IGE bei angemessenen Reserven einen ausgeglichenen Haushalt aufweist.

Adresse für Rückfragen

Jürg Herren, stv. Leiter Recht & Internationales, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), T +41 31 377 72 16, juerg.herren@ipi.ch