Irreguläre Migration und Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der Schengen-Innenminister
Bern, 14.10.2022 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 14. Oktober 2022 in Luxemburg am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -Minister teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Migrations- und Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sowie die irreguläre Migration über die Balkanroute. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) setzte sich für eine enge Abstimmung unter den europäischen Partnerländern ein.
Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste, dass das Problem der irregulären Migration nun auf politischer Ebene diskutiert wird. Es sei an der Zeit, griffige Massnahmen zu treffen, sagte sie beim Arbeits-Lunch der Schengen-Innenministerinnen und -Minister. Mehrere betroffene Länder hatten bei der EU-Kommission und bei der tschechischen Präsidentschaft interveniert, dieses Thema auf die Agenda zu setzen.
Irreguläre Migration auf der Balkanroute eindämmen
Hauptziel ist es, eine Angleichung der Visapolitik der Westbalkanländer zu erreichen. «Ihre Visapolitik darf sie nicht zu einer Art Drehscheibe für illegale Einwanderung vor den Toren des Schengen-Raums machen», sagte die EJPD-Vorsteherin. Die EU-Kommission hat insbesondere mit Serbien das Gespräch gesucht, damit die Visabefreiung für gewisse Länder bis Ende Jahr aufgehoben wird. Keller-Sutter informierte an dem Ministertreffen auch über den Ende September zwischen der Schweiz und Österreich vereinbarten Aktionsplan zur Eindämmung der irregulären Migration.
Der Westbalkan ist traditionell ein wichtiger Transitkorridor für irreguläre Migration in die EU. Aktuell sind zudem einige Länder des Westbalkans, insbesondere Serbien, Ausgangspunkt für Migrantinnen und Migranten, die visumsfrei in diese Länder einreisen können. Die Zahl der illegalen Einreisen in die an den Westbalkan angrenzenden europäischen Länder hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Mit bis zu 1100 Aufgriffen pro Woche an der Ostgrenze ist auch die Schweiz stark von dieser Migrationsbewegung betroffen.
Schweiz ins europäische Krisenmanagement eingebunden
Weiteres Thema des Ministertreffens waren die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Die Aufnahme der Geflüchteten, zusammen mit dem generellen Anstieg der Asylgesuche, stellt viele europäische Staaten vor grosse Herausforderungen. Nicht nur die anhaltenden Kriegshandlungen, auch die Versorgungslage namentlich im Energiebereich, werden die Migrationsbewegungen aus der Ukraine nach Europa im kommenden Winter entscheidend beeinflussen. Die Schweiz beteiligt sich mit 2,8 Millionen Franken an der Bereitstellung von winterfesten Unterkünften.Bundesrätin Keller-Sutter bedankte sich an der Ministerkonferenz bei der tschechischen Ratspräsidentschaft für die Einbindung der Schweiz in das Krisenmanagement der EU. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass sich für die Anbindung der Schweiz an die gemeinsame Plattform zur Registrierung der Geflüchteten eine Lösung abzeichnet. Die Schweiz kann voraussichtlich Anfang 2023 an der Plattform teilnehmen. Damit wird überprüft, ob ukrainische Schutzsuchende in mehreren Ländern registriert sind und missbräuchlich mehrfach Leistungen beziehen.
Die Ministerinnen und Minister diskutierten zudem über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dazu gehört neben Menschenhandel, politischem Extremismus, hybriden Bedrohungen oder Desinformation auch der illegale Handel mit Feuerwaffen aus dem Kriegsgebiet. Die Schweiz unterstütze die verstärkten Anstrengungen der EU bei der Bekämpfung des Waffenhandels, sagte Keller-Sutter. Die enge Zusammenarbeit etwa im Rahmen von Europol sei der richtige Ansatz, um den mit dem Krieg verbundenen Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begegnen. Wichtig sei weiterhin auch der Schutz der Schengen-Aussengrenze, um zu verhindern, dass Kriminelle und potenzielle Terroristen die Fluchtbewegung missbrauchten.
Bilaterale Gespräche zu Migration und Ukraine
Am Rande des Treffens hatte Keller-Sutter zudem Gelegenheit für einen Austausch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zur Sprache kam dabei die Opportunität eines koordinierten Ansatzes für eine vollständige Wiedereingliederung Griechenlands in das Dublin-System. Mit der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė führte die Bundesrätin Gespräche über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, insbesondere über die Sicherheit der Aussengrenze und die Problematik der winterfesten Aufnahmekapazitäten. Ausserdem tauschte sie sich mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner aus.
Vor dem Innenministertreffen hatten Bundesrätin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, ein Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration unterzeichnet. Mit dem zweiten Beitrag unterstützt die Schweiz EU-Länder, die besonders stark von der Migration betroffen sind. Damit wird auch die Sicherheit an Europas Aussengrenzen gestärkt. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken. Mit Zypern und Italien wird eine ähnliche Zusammenarbeit entwickelt.
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