Bericht über den digitalen Wandel im Service public

Bern, 12.10.2022 - Ein leistungsfähiger Service public bleibt auch in einer digitalen Schweiz eine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung, die Vitalität der politischen Institutionen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Für die Teilhabe braucht es eine gute Telekom-Infrastruktur und einen verbesserten Zugang zu Daten. Datenräume tragen dazu bei, den Service Public in das digitale Zeitalter zu überführen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Grundlagenbericht, den der Bundesrat am 12. Oktober 2022 verabschiedet hat.

Der Bericht "Digitaler Service Public" zeigt die Herausforderungen auf, die die Digitalisierung für den Service public mit sich bringt. Der Bundesrat hat bereits früher erkannt, dass die soziale und wirtschaftliche Teilhabe im digitalen Raum auf einer effizienten, erschwinglichen und zuverlässigen Hochbreitbandinfrastruktur basiert. Da die Telekommunikationsinfrastruktur das Rückgrat der Digitalisierung bildet, hat er schon Massnahmen festgelegt. Daher soll ab 1. Januar 2024 ein Internetzugang von 80 Mbit/s das bisherige Grundversorgungsangebot von 10 Mbit/s ergänzen. Zudem ist eine Hochbreitbandstrategie für die Schweiz in Vorbereitung.

Der Bericht stellt fest, dass zukünftig die Frage, welche Rahmenbedingungen es für das Generieren von Daten und den Zugang zu ihnen braucht, essentiell für den Service public sein wird. Der Staat hat sicherzustellen, dass unter klar festgelegten Bedingungen verschiedene Akteure Zugriff auf eine Daten-Infrastruktur haben, um so neue Angebote entwickeln zu können. Damit erweitert sich die Vorstellung von Service public im digitalen Zeitalter.

Daten und Datenräume

Daten sind von zentraler Bedeutung: durch deren Mehrfachnutzung soll die Datenbewirtschaftung der öffentlichen Hand einfacher und effizienter werden. Wenn Daten breiter genutzt und geteilt werden, erlaubt dies mehr Wettbewerb und Innovation und hilft, Ressourcen effizienter und nachhaltiger einzusetzen. Dies zeigt beispielsweise das Programm Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI), mit dem der Bundesrat die Bereitstellung, den Austausch, die Verknüpfung und den Bezug von Mobilitätsdaten fördern will. Auch im Energiesektor soll der Aufbau einer nationalen Dateninfrastruktur im Stromsektor den einfachen Zugang zu Daten sicherstellen und damit die Transformation des Energiesektors beschleunigen.

Im Sinne einer sektorübergreifenden Massnahme ist ein Verhaltenskodex für den Betrieb von vertrauenswürdigen Datenräumen in Vorbereitung. Mit seiner Erarbeitung hat der Bundesrat das UVEK und das EDA im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Berichts "Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung" im März 2022 beauftragt.

Eindeutige Identifikation

Eine weitere Dienstleistung mit Grundversorgungscharakter ist ein staatlich anerkannter elektronischer Identitätsnachweis (E-ID), der die eindeutige Identifikation einer Person für Behörden- wie Privatgeschäfte ermöglicht. Die parlamentarische Beratung zum neuen E-ID-Gesetz wird voraussichtlich im Herbst 2023 beginnen.

Massgeschneiderte sektorielle Lösungen

Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass für die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Service public in erster Linie massgeschneiderte Lösungen je nach Sektor zu suchen sind. Die übergeordneten Leitlinien für die digitale Transformation und die prioritären Handlungsschwerpunkte setzt der Bundesrat mit seiner Strategie "Digitale Schweiz" und der "Strategie Digitalaussenpolitik 2021-24".

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