Budget 2023 ausgeglichen aber hoher Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren 2024-2026

Bern, 29.06.2022 - Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gemäss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden. Ab 2024 sind die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa für die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf beläuft sich auf bis zu 1,3 Milliarden Franken. Die Unsicherheiten sind aber gross.

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