Bundesrat schlägt vor, Verkehrsprojekte in 32 Agglomerationen zu unterstützen
Bern, 10.06.2022 - Um die Verkehrssituation in Agglomerationen und Städten zu verbessern und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut aufeinander abzustimmen, unterstützt der Bund seit knapp 15 Jahren die Agglomerationsprogramme von Kantonen, Städten und Gemeinden. Für die 4. Generation schlägt der Bundesrat vor, insgesamt 32 Programme mit rund 1,3 Milliarden Franken mitzufinanzieren. Ein Schwerpunkt der mitzufinanzierenden Projekte liegt beim Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öV. Weiter soll in Verkehrsdrehscheiben investiert werden, um den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu vereinfachen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Vernehmlassung eröffnet.
Mit den Agglomerationsprogrammen unterstützt der Bund seit 2008 die Städte und Agglomerationen bei der Lösung ihrer Verkehrsprobleme. Die geförderten Projekte tragen zu einer besseren Vernetzung bei, erhöhen die Verkehrssicherheit und sorgen dafür, dass die Umwelt weniger belastet wird. Die Kantone, Städte und Gemeinden arbeiten dafür eng zusammen und beziehen bei Bedarf auch Regionen angrenzender Länder ein. Für die 4. Generation haben die Agglomerationen insgesamt 32 Programme mit einem Investitionsvolumen von rund sechs Milliarden Franken beim Bund eingereicht. Der Bundesrat erachtet alle für sinnvoll und schlägt vor, sie mit 1,3 Milliarden Franken zu unterstützen. Bei den mitzufinanzierenden Projekten liegt ein Schwerpunkt beim Ausbau des sicheren und attraktiven Fuss- und Veloverkehrs. Auch soll der öffentliche Verkehr gefördert sowie in die öV-Elektrifizierung und in Verkehrsdrehscheiben investiert werden. Ebenfalls eine wichtige Rolle spielen Investitionen in den Strassenverkehr.
Die Projekte stammen aus allen Regionen des Landes. Zu den grössten gehören:
- die Umstellung von Bus auf Tram in Zürich-Affoltern
- ein Bündel an Vorhaben für die Aufwertung und die Sicherheit im Strassenverkehr in Biel
- eine Veloschnellroute im Limmattal
- die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Chur West
- die grenzüberschreitende Verlängerung der Tramlinie Nations-Grand-Saconnex in Genf
- die Elektrifizierung des Bussystems in Basel
Die Unterstützung des Bundes wird über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert. Die vorgeschlagene Unterstützung in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Franken ermöglicht es, dass der Bund durchschnittlich rund 37 Prozent der Investitionskosten übernimmt. Die restliche Finanzierung ist durch die Kantone, Gemeinden und Städte sicherzustellen. Das Parlament hat seit 2008 zur Unterstützung der Agglomerationen rund 7,18 Milliarden Franken für Verkehrsinfrastrukturen bewilligt.
Agglomerationsprogramme für Mensch und Umwelt
Beim Programm Agglomerationsverkehr (PAV) handelt es sich neben den Entwicklungsprogrammen für die Bahn sowie die Nationalstrasse um das dritte strategische Infrastrukturprogramm des Bundes. Es strebt eine zwischen Kantonen, Städten, Gemeinden und angrenzenden Ländern abgestimmte Planung von Siedlungsentwicklung und Gesamtverkehr in urbanen Räumen an. Ziel ist es, die Koordination zwischen öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr sowie dem Fuss- und Veloverkehr zu verbessern, damit der Verkehr in den Agglomerationen verlagert und verträglicher gestaltet werden kann sowie Menschen und Umwelt weniger belastet.
Um seine Mittel effizient einzusetzen, hat der Bund die ihm unterbreiteten Agglomerationsprogramme anhand der vier gesetzlich vorgegebenen Kriterien nach deren Wirkung bewertet: Die Programme sollen die Qualität des Verkehrssystems verbessern, die Siedlungsentwicklung nach innen fördern, die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch senken.
Die Vernehmlassung zur 4. Generation Agglomerationsprogramme dauert bis zum 9. September 2022.
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