Bundesrat verabschiedet Botschaft zum AIA mit 12 weiteren Partnerstaaten

Bern, 18.05.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2023 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2024.

Von den gegenwärtig 120 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen, fehlen dem Schweizer AIA-Netzwerk noch deren 12. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks trägt die Schweiz dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und illegale Finanzflüsse wirksam bekämpft werden können.

Konkret beabsichtigt der Bundesrat, mit den folgenden weiteren Partnerstaaten erstmals 2024 Informationen über Finanzkonten auszutauschen: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldova, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und Ukraine.

Die entsprechenden Bundesbeschlüsse sollen dem Parlament in der Herbst- und Wintersession dieses Jahres zur Genehmigung unterbreitet werden, damit der AIA mit diesen Partnerstaaten ab 2023 aktiviert werden könnte. Vor dem ersten Datenaustausch mit diesen Partnerstaaten wird der Bundesrat nochmals prüfen, ob diese die Voraussetzungen des AIA-Standards erfüllen. Deshalb beabsichtigt er, den Prüfmechanismus, den das Parlament im Dezember 2017 verabschiedet hat, sinngemäss auf alle erwähnten neuen AIA-Partnerstaaten anzuwenden.

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