Bericht zur Abschreibung der Motion 16.3982 Regazzi vom 13. Dezember 2016: Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer

Bern, 04.05.2022 - -

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 den Bericht zur Abschreibung der Motion 16.3982 Regazzi «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht» gutgeheissen. Das Parlament hatte die Motion an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat erachtet die Motion jedoch als rechtlich unmöglich umzusetzen.

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