Bundesrat will neues Instrument zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors einführen
Bern, 11.03.2022 - Der Bundesrat plant, das Instrumentarium zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors zu ergänzen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 Eckwerte für eine staatliche Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop») beschlossen. Mit einem Public Liquidity Backstop könnten Bund und Schweizerische Nationalbank (SNB) die Liquidität einer systemrelevanten Bank stärken, wenn sich diese in einem Sanierungsverfahren befindet. Bis Mitte 2023 soll das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.
Die globale Finanzkrise 2007–2009 hat gezeigt, wie bedeutend Liquidität für die Stabilität von systemrelevanten Banken und der gesamten Volkswirtschaft ist. Um die Krisenfestigkeit der systemrelevanten Banken zu stärken und das Risiko volkswirtschaftlicher Verwerfungen zu reduzieren, setzt die Schweizer Gesetzgebung auf erhöhte Kapital- und Liquiditätsanforderungen sowie auf eine verbesserte Sanier- und Liquidierbarkeit (Too-big-to-fail-Regulierung).
Damit eine allfällige Sanierung gelingt, braucht es einen glaubwürdigen und umsetzbaren Sanierungsplan, eine hinreichende Verlusttragung durch Gläubiger (Bail-in-Kapazität), um die Bank bei drohender Insolvenz rekapitalisieren zu können, und ausreichend Liquidität. Die revidierten und erhöhten Liquiditätsanforderungen für systemrelevante Banken, die voraussichtlich am 1. Juli 2022 in Kraft treten, sollen für ein breites Spektrum von möglichen Krisenfällen sicherstellen, dass betroffene Institute über ausreichend Liquidität verfügen. Damit wird die vom Bankengesetz verlangte höhere Widerstandsfähigkeit im Vergleich zu nicht systemrelevanten Banken gewährleistet.
Aber auch mit erhöhten Liquiditätsanforderungen sind Situationen denkbar, in denen die liquiden Mittel einer systemrelevanten Bank nicht ausreichen, um eine Sanierung erfolgreich umzusetzen. Bereits heute wird in zweiter Linie zusätzliche Liquidität über die ausserordentliche Liquiditätshilfe der SNB bereitgestellt (Emergency Liquidity Assistance).
Vertrauensbildende Massnahme
Um das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Überlebensfähigkeit einer rekapitalisierten und solventen systemrelevanten Bank zu erhöhen, soll künftig in dritter Linie zusätzliche Liquidität temporär über eine staatliche Liquiditätssicherung, einen sogenannten Public Liquidity Backstop, zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist eine staatliche Massnahme, um eine in der Schweiz domizilierte systemrelevante Bank rasch und subsidiär mit Liquidität zu versorgen, falls dies für die erfolgreiche Sanierung erforderlich sein sollte. Der Public Liquidity Backstop trägt dazu bei, dass bisherige oder neue Marktteilnehmer bereit sind, mit der betreffenden Bank Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten bzw. einzugehen. Daher wirkt seine Existenz präventiv, bevor überhaupt Liquiditätshilfe erforderlich ist. Das Instrument ist nicht zu verwechseln mit einer staatlichen Rettung einer systemrelevanten Bank.
Ein Public Liquidity Backstop gehört international zum Standard-Kriseninstrumentarium. Er erhöht die Erfolgschancen einer allfälligen Sanierung einer systemrelevanten Bank und würde die systemrelevanten Banken in der Schweiz mit ihren ausländischen Konkurrenten gleichstellen.
Gemäss den heute vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten soll der Public Liquidity Backstop gesetzlich verankert werden. Liquiditätshilfe an eine systemrelevante Bank würde durch die SNB in Form eines mit Bundesgarantie gedeckten Darlehens geleistet werden. Er soll zudem mit einem Konkursprivileg ausgestattet werden, um allfällige Verluste für den Bund zu vermeiden, und einen Abgeltungs- und Sanktionsmechanismus voraussetzen.
Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, bis Mitte 2023 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.
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