WEF 2022: Temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung
Bern, 11.03.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 eine temporäre Einschränkung der Nutzung des Luftraumes über Davos während des Jahrestreffens des World Economic Forum (WEF), das vom 22. bis 26. Mai 2022 stattfinden wird, gutgeheissen. Der Einsatz der Armee wird einen verstärkten Luftpolizeidienst umfassen und bis zu 5000 Angehörige der Armee werden den Kanton Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen unterstützen.
Die Stiftung WEF hat entschieden, das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) zu verschieben. Demnach wird das WEF-Jahrestreffen 2022 vom 22. bis am 26. Mai stattfinden.
Der Bundesrat hat die vorübergehende Einschränkung der Luftraumnutzung zu den neu festgelegten Daten genehmigt. Der Entscheid steht im Einklang mit der Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 2021 an das Parlament, wonach die Unterstützung des Bundes für die Sicherheitsmassnahmen des Kantons Graubünden von 2022 bis 2024 fortgesetzt werden soll.
Die vom Bundesrat bewilligte Einschränkung der Luftraumnutzung über dem Raum Davos wird je nach Bedarf und maximal vom 20. bis zum 26. Mai 2022 in Kraft sein. Da es sich um ein Treffen mit hochrangigen internationalen Vertreterinnen und Vertretern handelt, ist eine derartige Massnahme erforderlich, um die Sicherheit der Konferenz zu gewährleisten: Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von Personen sicherzustellen, die gemäss Völkerrecht besonderen Schutz geniessen. Aus diesem Grund wird die Luftwaffe den Luftpolizeidienst verstärken.
Der Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden und die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten mit einem Höchstbetrag von 2,55 Millionen Franken für das Jahr 2022 wurden vom Parlament in der Herbstsession 2021 bewilligt.
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