Verstärkte Zusammenarbeit und fairer Wettbewerb im grenzüberschreitenden Strassentransport
Bern, 23.2.2022 - Der Bundesrat will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 ein Bündel von Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung geschickt. Für Unternehmen, die Lieferwagen grenzüberschreitend für den gewerblichen Güterverkehr einsetzen, soll neu eine Lizenzpflicht gelten. Zudem sind Massnahmen zur besseren Kontrolle von Briefkastenfirmen und zur Gewährung von Amtshilfe für Abklärungen zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen vorgesehen.