Staatssekretärin Livia Leu trifft sich mit russischem Vize-Aussenminister Vladimir Titov
Bern, 28.01.2022 - EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Bern den russischen Vize-Aussenminister Vladimir Titov zu politischen Konsultationen empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen bilaterale Themen in Bereichen wie Wirtschaft und Energie. Aber auch Menschenrechte, die Guten Dienste der Schweiz, die derzeitigen Spannungen an der Grenze zur Ukraine und Fragen der europäischen Sicherheit wurden diskutiert.
Für Staatssekretärin Leu war es wichtig, den offenen und konstruktiven Dialog mit Russland fortzuführen. Im Laufe des Gesprächs würdigten beide Seiten die regelmässigen Treffen auf hohem Niveau sowie den engen Austausch in vielen Bereichen, darunter Wirtschaft, Finanzen, Zoll, Energie, Wissenschaft, Forschung sowie Sicherheits- und Aussenpolitik und Menschenrechte.
Beide Länder sind Mitglieder der OSZE und des Europarats. Staatssekretärin Leu erinnerte in diesem Zusammenhang an die Pflicht zur Umsetzung der in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen sowie der Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR. Dabei verwies sie insbesondere auf die Schliessung der Menschenrechtsorganisation Memorial International und die fortlaufende Inhaftierung des Oppositionspolitikers A. Navalny.
Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit im Fokus
Bei der Diskussion über die Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen standen die Stärkung der OSZE für mehr Frieden und Stabilität in Europa im Zentrum und in diesem Zusammenhang wurde der OSZE Aktionsplan der Schweiz präsentiert. Die Schweiz ist besorgt über den Zusammenzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine.
Sie ist überzeugt, dass nur der Dialog die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stärken kann. Die OSZE sollte mit ihren vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen und als Dialogplattform eine zentrale Rolle einnehmen.
Die Gesprächsführenden tauschten sich zudem über die politischen Entwicklungen in Osteuropa und Iran aus. Sie sprachen auch über das Schutzmachtmandat, das die Schweiz für Russland in Georgien und für Georgien in Russland wahrnimmt. Auch die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat wurde thematisiert.
Russland ist gemäss der Aussenpolitischen Strategie des Bundesrates ein Schwerpunktland für die Schweiz. Die politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Russland auf Stufe Staatssekretärin und Vize-Aussenminister finden einmal pro Jahr statt.
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