Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage

Bern, 17.09.2021 - Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 hat der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Er wird bis Ende Jahr eine neue Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken. Dabei will der Bundesrat für die künftige Klimapolitik eine möglichst breite Basis schaffen. An seinen klimapolitischen Zielen hält er fest: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat das UVEK an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

Der Bundesrat hat heute über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Das ist gestützt auf eine Analyse des Abstimmungsergebnisses zum revidierten CO2-Gesetz erfolgt, wonach generell die Sorge vor steigenden Kosten, insbesondere die mögliche Erhöhung des Benzinpreises, zur Ablehnung geführt hat. Der Bundesrat hat sich zudem vom UVEK über die Gespräche mit verschiedenen Verbänden informieren lassen, die das UVEK im Nachgang zur Abstimmung vom 13. Juni geführt hat.

Das geltende CO2-Gesetz verlangt vom Bundesrat, dass er dem Parlament rechtzeitig Vorschläge zu Reduktionszielen für die Zeit nach 2020 und damit auch zusätzliche Massnahmen unterbreitet. Er hat dem UVEK deshalb den Auftrag gegeben, bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die dem Abstimmungsergebnis Rechnung trägt und geeignet ist, eine möglichst breite Basis für die künftige Klimapolitik zu schaffen. Im Vordergrund sollen Massnahmen stehen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren, und welche die laufenden Bemühungen der verschiedenen Branchen unterstützen.

Die künftige Klimapolitik soll insgesamt auf einem Mix von Instrumenten basieren: Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe soll mit wirkungsvollen Anreizen und einer gezielten Förderung ergänzt werden.

Eckwerte der Revision

Für die weiteren Arbeiten hat der Bundesrat eine Reihe von Eckwerten verabschiedet.

  • Die Vorlage soll auf dem geltenden CO2-Gesetz aufbauen. Bestehende Instrumente werden weitergeführt.
  • Die Vorlage soll ohne neue Abgaben auskommen. Für den Fall, dass im Gebäudebereich zusätzliche Mittel notwendig sind, prüft das UVEK, die Zweckbindung bei der CO2-Abgabe vorübergehend anzupassen.
  • Die Mittel aus verschiedenen klimapolitischen Instrumenten sollen grundsätzlich jenen Sektoren zugutekommen, aus denen die Mittel stammen.
  • Um Fehlinvestitionen zu vermeiden und laufende Entwicklungen zu verstärken, sollen mit der Vorlage verschiedene finanzielle Anreize geschaffen werden. Wer heute beispielsweise einen Wasserstoff-LKW kaufen möchte, muss wissen, wie lange alternative Antriebe von der LSVA befreit bleiben. Die neue Vorlage möchte mit einer zeitlich befristeten Befreiung auf Gesetzesstufe Rechtssicherheit für die Branche schaffen.
  • Zusätzliche Unterstützungsmassnahmen sollen die laufenden Bemühungen der Bevölkerung und der jeweiligen Branchen unterstützen. 
    1. Im Gebäudebereich soll der Ersatz alter Öl- und Gasheizungen zusätzlich finanziell unterstützt werden.
    2. Im Mobilitätsbereich soll namentlich der Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos gefördert werden. Ergänzt werden diese Bemühungen durch eine Anpassung der CO2-Zielwerte für den Fahrzeugimport. 
    3. Im öffentlichen Verkehr soll das Steuerprivileg für Dieselbusse stufenweise aufgehoben werden. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen zweckgebunden für die Anschaffung von Elektrobussen im Orts- und Regionalverkehr eingesetzt werden.
  • Neu sollen sich zusätzliche Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien können, wenn sie im Gegenzug eine Verpflichtung zur Verminderung ihrer Emissionen eingehen. Heute ist die Befreiungsmöglichkeit auf einzelne Branchen beschränkt.
  • Im Flugsektor soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden. Zusätzlich wird geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen mit einer finanziellen Unterstützung oder mit finanziellen Anreizen für die Luftfahrtunternehmen zu begleiten ist.

Die verschiedenen Massnahmen, im Zusammenspiel mit dem technologischen Fortschritt und der Dynamik in verschiedenen Bereichen, erlauben es, am Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 festzuhalten. Das genaue Verhältnis zwischen Inland und Auslandkompensationen wird noch festzulegen sein. Die Schweiz hat mit dem Abschluss verschiedener bilateraler Abkommen die Voraussetzungen für Kompensationsprojekte im Ausland geschaffen.

Begleitet werden die Bestrebungen im Klimabereich durch gezielte Massnahmen im Energiesektor. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 die Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken.


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